Fragen und Antworten 
Straßenbau: Was Bürger zahlen müssen
Warum werden Straßenausbaubeiträge erhoben?
Der Ausbaubeitrag wird von Gemeinden zur Deckung der Kosten für den Ausbau, den Umbau oder die Verbesserung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erhoben. Die Grundlage dafür ist das Kommunalabgabengesetz (KAG). Damit von den Anliegern bei einem Ausbau einer Straße nicht einmalig sehr große Beträge gezahlt werden müssen, kassiert die Stadt Ludwigshafen die wiederkehrenden Ausbaubeiträge. Dabei werden alle Grundstücke einer sogenannten Abrechnungseinheit (in der Regel der Ortsteil) zusammengefasst und somit solidarisch die Ausbaukosten auf alle Bewohner in diesem Gebiet verteilt und nicht nur auf den Anlieger, vor dessen Haustür eine Straße saniert wird. Wiederkehrend werden die Beiträge genannt, weil sie regelmäßig von der Stadt erhoben werden.
Wie werden die Beiträge berechnet?
Die Beiträge errechnen sich aus den Ausbaukosten für eine Straße. Die zugehörigen Projekte sind im sogenannten Ausbauprogramm zusammengestellt. Die Gemeinde trägt je nach Art der Straße einen bestimmten Anteil, der Rest wird auf die Bürger umgelegt. Unterschieden wird dabei in Anliegerstraßen, Haupterschließungsstraßen und Hauptverkehrsstraßen. Faustregel dabei: Je mehr Anwohnerverkehr, desto höher der Anteil der Anwohner. In die Berechnung fließen außerdem die Grundstücksfläche und die bebaute Geschossfläche ein. Der Gemeindeanteil schwankt in Ludwigshafen zwischen 20 Prozent (Gewerbegebiet Nachtweide) und 30 Prozent (Süd, Mitte, Nord, Friesenheim). In den meisten Stadtteilen liegt er bei 25 Prozent (Oppau, Gartenstadt, Mundenheim, Oggersheim, Rheingönheim, Maudach, Ruchheim, West, Edigheim). Ausnahmen bilden die Notwende (22 Prozent) und die Pfingstweide (23 Prozent), wo weniger Durchgangsverkehr vorherrscht.
Warum gibt es in einem Stadtteil eine moderate Erhöhung um ein paar Cent, warum sind es in einem anderen Stadtteil über 40 Cent?
Das liegt am Ausbauprogramm. Dieses orientiert sich am Straßenzustand, heißt es von der Stadt. Wenn in einem Stadtteil kaum Arbeiten anstehen, in einem anderen größere Baumaßnahmen erforderlich sind, fallen die Beiträge unterschiedlich aus. Dementsprechend muss in einem Stadtteil mehr gezahlt werden als in einem anderen. In Oppau wurden die Beiträge von sieben auf zehn Cent, in Edigheim aber von zehn auf 51 Cent erhöht. Es gibt auch Stadtteile wie Mundenheim, wo die Beiträge von acht auf zwei Cent gesenkt wurden.
Warum ist der Stadtteil Edigheim besonders betroffen?
Dort wirkt sich eine neue Einteilung der Abrechnungsgebiete im Norden der Stadt aus. Die beitragspflichtigen Flächen im Bereich des BASF-Werksgeländes sind aufgrund eines Gerichtsurteils neuerdings auf die Abrechnungseinheiten Nord, Friesenheim und Oppau aufgeteilt worden, so die Verwaltung. Heißt im Klartext: Für Straßenbauprojekte in Edigheim zahlt die BASF nicht mehr mit. In den kommenden Jahren ist in dem Stadtteil der Ausbau einiger langer Straßen geplant: Im Zinkig, Bürgermeister-Fries-Straße, Anglerstraße und Kriemhildstraße. Die Gesamtkosten liegen bei rund 17 Millionen Euro. Die Stadt übernimmt davon ein Viertel (rund 4,3 Millionen Euro), den Rest müssen die Bürger über die Beiträge beisteuern.
Gibt es Härtefallregelungen? So muss beispielsweise in Edigheim ein Immobilieneigentümer statt 160 Euro künftig 800 Euro zahlen.
Bei größeren Immobilien können solche Steigerungen auftreten, sagt die Stadtverwaltung. Denn die Höhe der Ausbaubeiträge sei von der beitragspflichtigen Fläche abhängig. In der Regel müssten die Beträge vierteljährlich an die Stadt gezahlt werden und nicht auf einmal, in dem Edigheimer Beispiel also viermal 200 Euro.
Warum gibt es in anderen Bundesländern wie Bayern keine wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge mehr?
Das Land Rheinland-Pfalz sieht die Beiträge in seinem Kommunalabgabengesetz verpflichtend seit 2020 vor – auch wenn andere Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg sie abgeschafft haben. Daran ist die Stadt gebunden. Das Gesetz war umstritten. CDU und AfD im Mainzer Landtag scheiterten damit, die Ausbaubeiträge abzuschaffen. Es gab auch Klagen von Betroffenen dagegen, doch Gerichte haben die Ausbaubeiträge für rechtmäßig erklärt.
Werden aus den Beiträgen Rücklagen für den Straßenausbau gebildet?
Die Beiträge müssen innerhalb der Laufzeit des Ausbauprogramms von drei Jahren vollständig ausgegeben werden, sagt die Stadt. Dies sei auch trotz des Personalmangels in der Bauverwaltung realistisch, denn der sei in dem Programm berücksichtigt worden. Mit den Beiträgen werde der Ausbauzeitraum der Jahre 2024, 2025 und 2026 abgedeckt. Das Geld sei ausschließlich für die Arbeiten des Ausbauprogramms bestimmt. Würde die Stadt diese Vorgaben nicht einhalten, hätten Bürger die Möglichkeit, juristisch dagegen vorzugehen.
Von Bürgern werden die Ausbaubeiträge als zusätzliche Belastung in einer ohnehin wirtschaftlich angespannten Lage wahrgenommen (Stichwort: Inflation, höhere Energiekosten). Nimmt die Stadtverwaltung darauf Rücksicht?
Nein. Der Straßenausbau ist über Jahre geplant und kann in einigen Fällen auch aufgrund des Zustands der Straße nicht weiter zurückgestellt werden. Bemerkbar machen sich außerdem auch die Baupreissteigerungen der vergangenen Jahre, die Straßenbauarbeiten verteuert haben. Dies schlage sich bei den Beiträgen sehr stark nieder, so die Verwaltung.
Was sagen Betroffene?
Derzeit werden die Bescheide per Post verschickt und besonders in Edigheim regt sich Protest. Dort sind die Beiträge von zehn auf 51 Cent pro Quadratmeter erhöht worden. „Ich bin entsetzt “, sagt eine Edigheimerin, die jetzt 280 Euro mehr im Jahr zahlen muss. Sie verweist darauf, dass die Stadt auch die Grundsteuer und weitere Gebühren erhöht habe und so doppelt abkassiere. Noch härter trifft die Erhöhung einen ihrer Mitbürger, der statt 160 Euro nun 800 Euro zahlen muss. Ein anderer Edigheimer spricht von einer „unverhältnismäßigen Steuererhöhung“. Ein Senior, der jetzt 424 Euro (früher: 82,40 Euro) zahlen muss, sagt: „Ich kenne viele Rentner, denen das wehtut.“ Teils wurde schon Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt.
Wann wurde die Erhöhung vom Stadtrat beschlossen?
Das Ausbauprogramm wurde im November 2023 in allen Stadtteilen den Ortsbeiräten vorgestellt und dort diskutiert. Dann wurde es am 11. Dezember vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Es gab fünf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.
Zur Sache: Die neuen Ausbaubeiträge
West: 53 Cent
Edigheim: 51 Cent
Pfingstweide: 50 Cent
Süd: 41 Cent
Maudach: 18 Cent
Notwende: 17 Cent
Mitte: 14 Cent
Rheingönheim: 12 Cent
Nord/Hemshof: 12 Cent
Oppau: 10 Cent
Oggersheim: 9 Cent
Nachtweide: 7 Cent
Friesenheim: 5 Cent
Mundenheim: 2 Cent
Ruchheim: 2 Cent
Gartenstadt: 1 Cent
Die Beträge der 16 Abrechnungsbezirke zeigen den Beitragssatz je Berechnungsquadratmeter für die Jahre 2024 bis 2026. (Quelle: Stadt)