Ludwigshafen Sozialverbände: Keine Kürzungen beim Bürgergeld

Als Vorsitzender der Sozialverbände VdK und Arbeiterwohlfahrt (Awo) warnt Holger Scharff vor einem drohenden sozialen Kahlschlag. Er wirbt für ein menschenwürdiges Existenzminimum und gegen Kürzungen beim Bürgergeld. Wer dessen Erhöhung mit Verweis auf das Lohnabstandsgebot kritisiere, spiele Geringverdiener gegen Transferberechtigte aus. „Das spaltet unsere Gesellschaft. Die Gegner der Bürgergelderhöhung wollen damit den Lohndruck auf untere Einkommensgruppen verschärfen und den Niedriglohnsektor zementieren. Sie verbreiten zudem Fake-News, denn wer arbeitet, bekommt hierzulande immer mehr Geld als Bürgergeldempfänger“, so Scharff weiter.

Die Behauptung, dass viele lieber Bürgergeld bezögen als zu arbeiten, sei purer Populismus und stigmatisiere Bürgergeldbezieher. „Wahr ist: Von den über 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld erhalten, stehen knapp vier Millionen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung: wegen ihres Alters, ihrer Gesundheit, der Pflege von Angehörigen oder weil sie bereits in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind“, so Scharff. „Fast 800.000 Menschen verdienen außerdem so wenig, dass sie ergänzend Bürgergeld benötigen, um ihr Existenzminimum halbwegs zu sichern. Kürzungen im Sozialbereich spalten die Gesellschaft.