Ludwigshafen Monteursunterkunft: SPD begrüßt Urteil

Die Bauaufsicht der Stadtverwaltung hat die Schließung einer Monteursunterkunft in einem Einfamilienhaus in Ludwigshafen verfügt. Der Immobilieneigentümer war erfolglos dagegen juristisch vorgegangen. Die Politik begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt.„Das Urteil zur verbotenen Nutzung eines Einfamilienhauses als Unterkunft für Monteure ist ein weiterer Baustein im Vorgehen gegen diese verbreitete Praxis“, meint Oppaus Ortsvorsteher Frank Meier (SPD), dessen Bezirk aufgrund der Nähe zur BASF besonders von der Monteursproblematik betroffen ist. „Das Urteil schreckt hoffentlich andere Betreiber in Zukunft ab, sich an der Not von schlecht bezahlten Arbeitern zu bereichern“, sagt Julia May, Fachsprecherin für Recht, Sicherheit und Ordnung der SPD- Stadtratsfraktion. May würdigt die Arbeit der von der Stadt eingerichteten Task Force (Einsatzgruppe), die bei der Bauaufsicht angesiedelt ist und sich seit Oktober 2021 um Problemimmobilien kümmert. „Hier darf jetzt nicht nachgelassen werden“, formuliert May ihre Erwartung an die Verwaltung.

Trotz des jüngsten gerichtlichen Erfolgs gibt es laut SPD weiterhin Probleme mit den Unterkünften. „Nach wie vor erreichen uns die Beschwerden der Anwohner über die untragbaren Zustände, Müll und Lärm, die von den Unterkünften ausgehen“, sagt Gregory Scholz, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Oppau, Edigheim und Pfingstweide. Das Urteil zeige auch, unter welchen Bedingungen die Arbeiter hausen müssten. Hier seien auch die Unternehmen in der Pflicht, um die Situation nachhaltig zu verbessern.