Ludwigshafen Mindestlohn: MIT lehnt Vorstoß von Kanzler Scholz ab

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich dafür ausgesprochen hat, den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen, erklärt hierzu der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie Stadtratskandidat Thorsten Ralle: „Lohnfindung gehört nicht in die Politik oder auf Wahlplakate.“ Bei der Einführung des Mindestlohns seien sich alle Parteien einig gewesen, dass dieser nicht zum politischen Spielball werden dürfe. Dafür sei die Mindestlohnkommission ins Leben gerufen worden. „Diesen Konsens bricht Olaf Scholz jetzt auf – zum zweiten Mal nach 2022. Sein Wortbruch ist ganz offenkundig die Antwort auf schlechte Umfragen“, so Ralle. Wenn der Mindestlohn von 12,41 Euro auf 15 Euro steige, müssten Beschäftigte 62 Prozent mehr Lohnsteuer zahlen, argumentiert Ralle. „Von einer Mindestlohnerhöhung profitiert in erster Linie der Staat“, betont der Vorsitzende der MIT, die eine gemeinsame Organisation von CDU/CSU ist.