Ludwigshafen Kritik an Verwaltung

Die Fraktionsgemeinschaft von Grünen und Linken im Ortsbeirat Südliche Innenstadt kritisiert die fehlende Information der Verwaltung zum geplanten Abriss und Neubau der „Tortenschachtel“ am Berliner Platz in der jüngsten Ortsbeiratssitzung.

Zwar sei dem Ortsbeirat sowie dem Bau- und Grundstücksausschuss angekündigt worden, dass der Investor in der jüngsten Sitzung anwesend sein und die weitere Vorgehensweise erläutern sollte, wie Fraktionschef Raik Dreher erklärt. Die Fraktion habe daher am Montag konkrete Entwürfe oder Baupläne erwartet. „Präsentiert wurde nichts“, beklagt Dreher. Die Fraktionsgemeinschaft sei daher mehr als enttäuscht und fragt: Warum legt der Investor seine Pläne nicht offen? Der Investor behaupte, drei fertige Entwürfe zu haben. Am 2. Oktober soll Dreher zufolge ein noch nicht existierender Beirat, dessen Zusammensetzung auch noch unklar sei, entscheiden, welches Modell realisiert wird. Schließlich solle der Siegerentwurf von 6. bis 8. Oktober auf der Messe Expo Real in München vermarktet werden, weil die Finanzierung noch nicht gesichert sei. „Wir haben jetzt schon Mitte September, und entschieden werden soll in nicht mal zwei Wochen?“, fragt Dreher. Die Fraktionsgemeinschaft spricht sich daher entschieden gegen dieses Verfahren aus und fordert eine Beteiligung der Ludwigshafener Bürger sowie eine Offenlegung der Pläne. Auch die Zwischenbilanz zur Innenstadtsituation, die wie berichtet zwei Citymanager im Ortsbeirat vorgestellt haben, hält die Fraktionsgemeinschaft für unbefriedigend. Als einzige konkrete Maßnahme hätten die Planer für die mittlere Bismarckstraße die Öffnung für den Privatverkehr vorgeschlagen. „Ansonsten nichts Neues“, kritisiert Dreher. Er hofft, dass der Schlussbericht innovativere Vorschläge enthält. (rhp)