Ludwigshafen Hallen und Häuser auf dem Prüfstand

Die Ludwigshafener Kongress- und Marketinggesellschaft (Lukom) betreibt als städtisches Tochterunternehmen den Pfalzbau, die Eberthalle und vier Veranstaltungshäuser in Ruchheim, Oppau, der Gartenstadt sowie der Pfingstweide. Die Immobilien gehören der Stadt. Vermietung und Betrieb der Häuser sind in Lukom-Hand. Ein Zuschussgeschäft. Allein die Eberthalle macht jedes Jahr über eine Million Euro Miese. 3,9 Millionen Euro fließen jährlich von der Stadt an die Lukom, um das Defizit auszugleichen. Doch das kann in Zukunft in dieser Form nicht mehr so laufen: Der Europäischen Union sind solche Querfinanzierungen ein Dorn im Auge. Im Vergleich zu privatwirtschaftlich betriebenen Veranstaltungshäusern entstehe ein unlauterer Wettbewerb, argumentiert Brüssel. Daher gibt es nun ein EU-Beihilferecht, dass den Kommunen solche Subventionen untersagt. Im Ludwigshafener Rathaus hat man darauf reagiert. Ein neuer Dienstleistervertrag mit der Lukom soll bald Rechtssicherheit schaffen. Doch damit ist das Thema nicht vom Tisch. Denn der wachsende Schuldenberg der Stadt sorgt für Spardruck bei den Ausgaben. Kämmerer Dieter Feid (SPD) hat deshalb gefordert, alle städtischen Veranstaltungshäuser auf den Prüfstand zu stellen. Hintergrund ist ein großer Sanierungsstau in den jahrzehntealten Immobilien. Im Volkshaus Gartenstadt etwa stammt die Heizung aus den 1960er Jahren. Um den Betrieb des Oppauer Bürgerhauses weiter zu gewährleisten, muss die Stadt 700.000 Euro nur für den Brandschutz investieren. Allein in der Eberthalle beläuft sich der Investitionsstau auf einen zweistelligen Millionenbetrag – und dann wäre die Halle aufgrund ihrer baulichen Gegebenheiten immer noch nicht attraktiver für Konzertveranstalter. Die Lukom ist nur Betreiber dieser Häuser. Die Veranstaltungsstätten in Ludwigshafen zu sanieren, wäre also Aufgabe der Stadt als Eigentümerin. Alle Häuser – auch die nicht von der Lukom betriebenen – müssen nach Feids Ansicht ins Visier genommen werden. „Ich weiß, dass das eine sehr sensible Diskussion ist“, sagt er. Kein Stadtteil will auf sein Veranstaltungshaus verzichten. Der Kämmerer und die Vertreter der großen Koalition haben deshalb auch die Frage von Privatisierungen ins Spiel gebracht. Ein Denkmodell dabei ist, dass die Stadt einen Teil der Häuser und Grundstücke an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GAG überschreibt. In Maudach ist das mit dem Julius-Hetterich-Saal bereits passiert. Doch alle defizitären Einrichtungen will das Unternehmen nicht einfach übernehmen. „Ich werde den Teufel tun und uns in die Verlustzone bringen“, betont GAG-Vorstand Ernst Merkel. Und CDU-Fraktionschef Heinrich Jöckel warnt: „Wir dürfen die GAG nicht überfordern.“ Auch Kämmerer Feid stellt klar: „Die GAG kann nicht für alles herhalten.“ Nun soll eine Arbeitsgruppe, in der neben der Politik auch Vertreter von GAG und Lukom sitzen, ausloten, wie’s weitergeht. Dabei sollen auch effzientere Strukturen für das Stadtmarketing und die Wirtschaftsförderung geschaffen werden. Denn da sind über Jahrzehnte Parallelstrukturen zwischen verschiedenen städtischen Töchtern gewachsen. „Das wird ein Prozess von ein bis zwei Jahren sein, bis wir von der Diskussion zu Entscheidungen kommen können“, sagt Bürgermeister Wolfgang van Vliet (SPD), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Lukom ist. „Die Gemeinschaftshäuser kann man nicht einfach schließen. Deswegen müssen wir uns Gedanken machen – ohne Denkverbote“, sagt van Vliet. Wie weit die Überlegungen gehen, zeigt ein Vorschlag des neuen SPD-Stadtrats Markus Lemberger, der bei der Lukom arbeitet. Er könnte sich auch den Abriss der Eberthalle und den Neubau einer Mehrzweckhalle an anderer Stelle vorstellen. Zur Gegenfinanzierung könnte im Ebertpark ein Wohnbauprojekt realisiert werden.