Ludwigshafen Alfa: Steinruck und die SPD sollen liefern statt meckern

Andreas Kühner, Vorsitzender der Alfa-Fraktion im Stadtrat, kritisiert SPD-Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck wegen ihrer Äußerungen zum Thema Kinderarmut. Die 53-Jährige hatte gefordert, „Kinderarmut in Ludwigshafen zu bekämpfen“ (wir berichteten am 2. Juni).

„Frau Steinruck bezeichnet es als eine Schande, dass 15 Prozent der Kinder unter 15 Jahren in der Bundesrepublik und 25 Prozent in Ludwigshafen von Hartz-IV-Leistungen abhängig sind. Die Alfa-Fraktion ist gespannt, welche Maßnahmen Frau Steinruck hier konkret umsetzen will und wird. An den Taten, nicht an den Worten ihrer Repräsentanten muss sich die SPD messen lassen“, entgegnet Kühner. Er erinnert daran, dass es eine SPD-geführte Bundesregierung gewesen sei, die mit den sogenannten Hartz IV-Reformen eine beispiellose soziale Abwärtsspirale in Gang gesetzt habe. „Die SPD ist derzeit in der Bundesregierung, führt die Landesregierung und stellt die stärkste Fraktion im Stadtrat sowie den Bürgermeister für Soziales. Sie verfügt damit über genügend Hebel, um auf allen staatlichen Ebenen etwas zu bewegen“, sagt Kühner. Armutsforscher Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln, habe bereits vor zehn Jahren „Wege aus der Kinderarmut“ aufgezeigt und die fünf entscheidenden Politikfelder benannt, die es zu beackern gelte. Wer Kinderarmut bekämpfen wolle, müsse demnach die Strukturen sozialer Ungleichheit beseitigen. „Passiert ist leider nichts, so dass wir auf zehn verschenkte Jahre zurückblicken. Frau Steinruck, wann liefern Sie?“, so Kühner abschließend. (Archivfotos: Frei/Kunz)