Landau Wie Assistentenstellen für Stadtvorstand dotiert sind
Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage mitteilt, sind diese Referentinnenstellen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in E10 eingruppiert. Das entspricht zunächst 3492 Euro monatlich bei Vollzeit. Doch die Stelle beim Bürgermeister ist mit 80 Prozent veranschlagt, bei der Beigeordneten sogar nur als halbe Stelle. Bei der Ausschreibung werden ein abgeschlossenes Studium der Verwaltung oder der Verwaltungsbetriebswirtschaft oder ein abgeschlossenes Studium in den Bereichen Wirtschaftswissenschaften, Politikwissenschaften oder Sozial- beziehungsweise Kommunikationswissenschaften vorausgesetzt, alternativ auch eine Ausbildung zur Fachwirtin in den Bereichen Verwaltung, Recht, Bank oder etwas Ähnlichem.
„Bürger besser beteiligen“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Lea Heidbreder und Lea Saßnowski haben die Assistenzstellen verteidigt. Die geplanten Rekordinvestitionen in Höhe von 64 Millionen Euro machten eine erweiterte und bürgernahe Projektbegleitung notwendiger denn je. Es sei eine erhebliche Steuerung und Koordination nötig. Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger müssten künftig noch mehr Raum und Zeit bekommen. Das könnten die Fachleute und Abteilungsleiter aus der Verwaltung nicht länger alleine stemmen.
Sowohl die Anpassung an den Klimawandel und die Verkehrswende im Dezernat von Lukas Hartmann als auch der wachsende Bedarf an frühkindlicher Betreuung und einem Ganztagsangebot an Schulen im Dezernat von Lena Dürphold rechtfertigten die Schaffung von 1,3 Stellen, so die Grünen. Sie heben zudem hervor, dass früher ein Fahrer für den Bürgermeister üblich gewesen sei, doch Hartmann verzichte darauf.
Linke: Nebenkosten sind Nebenschauplatz
Die Linken-Fraktion meint: „Gleiches Recht für alle.“ Die Begründungen für die Stellen seien schlüssig und es sei nicht einleuchtend, warum nur der Oberbürgermeister solche Unterstützung in Anspruch nehmen können sollte, teilen Daniel Emmerich und Tobias Schreiner mit. Wenn man als Verwaltung Bürgernähe ernst nehme, müsse Entlastung für alle im Stadtvorstand schaffen. Die Mehrkosten seien nur ein Nebenschauplatz, bei dem es die Fraktion nicht für sinnvoll halte, „hier den Rotstift anzusetzen“.
