Landau Justiz ganz bürgernah

Im Amtsgericht Landau gibt es seit gestern das neue Justiz-Informations- und Servicecenter (Justis). Es ermöglicht, eine Vielzahl von Anliegen rechtssuchender Bürger ohne vorherigen Termin in zwei Servicebüros unmittelbar zu bearbeiten.

Justiz-Staatssekretär Hannes Kopf (SPD) hat Justis gestern offiziell vorgestellt. Das Projekt ist das erste und bisher noch einzige dieser Art in der rheinland-pfälzischen Justiz. Das Amtsgericht Landau will damit einen neuen Weg gehen, damit Bürger auf kürzestem Weg eine justizielle Dienstleistung erhalten. Es passe „zu unserer bürgernahen Justiz“, lobte Kopf. In den Justis-Büros kann man Anträge stellen oder Erklärungen in allen Verfahren abgeben, die nicht dem Rechtsanwaltszwang oder besonderen Formvorschriften unterliegen, man kann Auszüge aus dem Grundbuch, dem Handelsregister und dem Vereinsregister bekommen. Zeugen und Sachverständige können dort ihre Entschädigung erhalten, es sind Einzahlungen an die Gerichtszahlstelle möglich, man kann Vordrucke abholen, sich Urkunden aushändigen lassen, Einsicht in Akten nehmen, Gutachten bei Zwangsversteigerung einsehen, sich Informationen holen, soweit die Beratung nicht Rechtsanwälten vorbehalten ist, Vollstreckungsaufträge erteilen und manches mehr. „Eine Justizfachwirtin, zwei Justizfachwirte und zwei Rechtspfleger stehen speziell für persönlich vorgebrachte Anliegen bereit“, teilte Franz Weisbrodt mit, der Direktor des Amtsgerichts. Bereits während der Anlaufphase habe sich gezeigt, dass das neue Angebot als Serviceleistung geschätzt werde. Es sei bewusst in der Nähe zum Eingangsbereich angesiedelt und ansprechend gestaltet worden, betonte der Direktor. „Der Bürger soll sein Recht nicht erst suchen müssen. Der Gang zum Gericht ist für viele Menschen auch dann kein leichter, wenn Angelegenheiten der Daseinsfürsorge zu klären sind. Daher wollen wir uns auch als Dienstleister präsentieren.“ (rhp)