Landau EWL: CDU will Informationen zu den Müllgebühren

Die Landauer CDU-Stadtratsfraktion will von Bürgermeister Lukas Hartmann wissen, wie die Pläne für die Rücklagen des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs (EWL) in naher Zukunft aussehen. Wie Peter Lerch mitteilt, interessiert die CDU vor allem, welche Investitionen wann aus den Rücklagen finanziert werden sollen und in welchem Umfang die Bürger, sofern das Geld nicht benötigt wird, ihre Gebühren zurückgeführt bekommen. Zudem wollen die Christdemokraten wissen, wie viel Geld aus dem Verkauf des Müllheizkraftwerks Pirmasens nach Landau fließen wird und wie das Geld verwendet werden soll. Zudem sollen dort die Verbrennsungspreise auf fast die Hälfte fallen – auch hier interessiert die CDU, wann die Landauer Bürger die Einsparungen bei ihren Gebühren spüren werden. „Die Rücklagen bei den Müllgebühren haben sich in Landau über viele Jahre und Jahrzehnte angesammelt und haben inzwischen eine beträchtliche Höhe von zeitweise über zehn Millionen Euro erreicht“, so Lerch für die CDU. Auch die Prüfer einer Wirtschaftsprüfungskanzlei hätten bei der Prüfung des EWL festgestellt, dass ein Gebührenüberschuss zu einer Gebührensenkung führen solle – das entspreche den Vorgaben aus dem Kommunalabgabengesetz, schreibt Lerch.