Landau 
Asta: Stadt behindert Gedenken von Demonstrierenden an Mahnmal
Der Holocaust-Gedenktag am Samstag wurde in Landau gleich mit mehreren Veranstaltungen begangen – und das völlig unterschiedlich. Während die Stadtverwaltung zum Putzen von Stolpersteinen in Landau sowie einer Veranstaltung ins Frank-Loebsche-Haus geladen hatte, gedachte am Samstagabend der Verein für Volksbildung und Jugendfürsorge (VVJ) zusammen mit der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit (GJCZ) Pfalz in der Katharinenkapelle in Landau.
Anwesend: über 120 Menschen, schätzt Bernhard Scholten vom Förderverein katharinenkapelle. Neben den Rednern (Maximilian Ingenthron (VVJ), Wolfgang Pauly (GJCZ), Tanja Sattler (Verein für Toleranz und Menschlichkeit) haben auch David Rosenberg vom jüdischen Studierendenverband Hinenu und Jaques Delfeld, Sprecher des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma, gesprochen, berichtet Scholten, der auch für die RHEINPFALZ gearbeitet hat. Bewegend sei der unabgesprochene Beitrag von Jenzi Winterstein–Reinhardt gewesen. Der Geiger habe unangekündigt über seinen Großvater, einen Holocaust-Überlebenden gesprochen.
Rüde abgewiesen worden
Ärger hat es hingegen im Nachgang der Demo auf dem Stiftsplatz am Nachmittag gegeben. Wie der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Landauer Uni und Jens Schwaab, Kreisvorsitzender der Partei Die Linke, schildern, habe man zunächst die Einsatzleitung der Ordnungsbehörde gefragt, ob die Demonstrierenden zum Mahnmal am Hauptfriedhof ziehen können. Man wolle eine Schweigeminute abhalten sowie Kerzen entzünden und Nelken ablegen. Das sei an diesem Gedenktag auch nicht unüblich, kommentiert Schwaab. Der Vertreter des Ordnungsamts habe das Ansinnen abgelehnt, da nur eine stationäre Demo angemeldet worden sei. Beide Parteien hätten dann die Vereinbarung getroffen, die Demo aufzulösen – wer wolle, könne dann als Privatperson noch an das Mahnmal gehen. Rund ein Viertel der Demonstrierenden habe das getan.
Also seien die Menschen durch den Goethepark an einen Nebeneingang des Friedhofs gelaufen. Dort sei man aber gegen 17.15 Uhr rüde vom Ordnungsamt abgewiesen worden. „Man begründete dies damit, dass befohlen worden sei, den Friedhof an diesem Tag früher zu schließen, was anonym durch Dritte bestätigt wurde und sogar dazu führte, dass andere Trauernde den Friedhof nicht betreten konnten“, teilt der Asta dazu mit. Im Winter wird der Friedhof um 18 Uhr geschlossen.
„Respektlos gegenüber Trauernden“
Man habe sich dann beeilt, vor den Mitarbeitenden des Ordnungsamts an den Haupteingang zu kommen – so habe man den Friedhof betreten können, heißt es weiter. Dort habe es eine Schweigeminute gegeben, zudem seien Kerzen entzündet und Nelken niedergelegt worden. Die Bediensteten der Stadt hätten dies alles beobachtet, aber nicht eingegriffen. Die Studierendenvertreter sind wegen der Vorgänge wütend. „Diese Aktion des Ordnungsamtes steht nicht nur im völligen Widerspruch zur Zusicherung der Einsatzleitung während der Kundgebung, dass man nach Auflösung der Kundgebung zum Gedenken auf den Friedhof dürfe, sondern ist respektlos gegenüber jeglichen Trauernden“, heißt es in einer Mitteilung des Asta vom Montag.
Die Stadtverwaltung weist in einer Stellungnahme zu den Vorwürfen darauf hin, dass die Versammlung so angemeldet werden müsse, wie sie abgehalten wird. Denn die Stadt teile das Ziel der Veranstaltung. Aber man müsse auch auf die Sicherheit aller achten – nicht nur auf die Sicherheit der Demoteilnehmer, sondern auch der anderen, beispielsweise der Verkehrsteilnehmer. Denn bei dem Marsch zum Friedhof hat es sich laut Stadt nicht um einen Spaziergang von Privatpersonen gehandelt, sondern um eine Kundgebung. Es sei eine große Gruppe von Personen mit Fahnen und Co. zum Friedhof gezogen. Und das hätte angemeldet werden müssen.
Stadt: „Haben wir so mitgeteilt“
Zumal die Versammlungsanmelderin ja bereits im Vorfeld in den sozialen Medien darauf hingewiesen hatte, dass ein Aufzug nicht angemeldet ist, betont die Stadt. „Nachdem bei der (angemeldeten) Versammlung auf dem Stiftsplatz gesagt wurde, dass es einen Aufzug und eine Versammlung auf dem Friedhof geben soll, haben wir, auch nach Rücksprache mit der Polizei, erstmal die Tore zum Friedhof verschlossen“, betont Stadtsprecherin Sandra Diehl weiter. Das Ziel sei ein kontrollierbarer Einlass an einem Eingang des Friedhofs gewesen. „Es sollte nie grundsätzlich verhindert werden, dass einzelne Personen den Friedhof besuchen, um zu gedenken. Das haben wir auch der Versammlungsleiterin so mitgeteilt. Also: Als ganzer Aufzug nein, anders ja.“ Die Verwaltung habe nach Rücksprache mit der Polizei das Gedenken dennoch nicht verhindert. Ordnungs- und Uni-Dezernent Lukas Hartmann habe in der Sache bereits mit dem Asta-Vorsitz gesprochen und weitere Gespräche angeboten.
