Kreis Südwestpfalz SPD gegen Kündigungen

Die Blieskasteler SPD will heute einen Dringlichkeitsantrag zur Unterbringung der Flüchtlinge einbringen. Fraktionsvorsitzender Guido Freidinger fordert Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU) auf, die Kündigung der Vereinsräume in den alten Schulen in Mimbach und Ballweiler rückgängig zu machen.

Ende November hat die Stadt Blieskastel den Vereinen der Ortsteile Mimbach und Ballweiler die Räume in den alten Schulen gekündigt, die zum neuen Jahr geräumt werden sollen. Darauf folgte in Mimbach ein Sturm der Empörung. Vereinsmitglieder und Ortsrat fürchteten um die „soziale Mitte“ ihres Dorfes, wenn statt Musikverein, Feuerwehr, Rotem Kreuz und Sportlern Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in der alten Schule untergebracht werden. Die Stadtverwaltung hat die Kündigung mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, am Jahresende 36 weitere Asylsuchende unterbringen zu müssen, mit denen die Verwaltung nicht gerechnet habe. Wie Faber-Wegener am Freitag erklärte, habe die Stadt inzwischen den Vereinen in Mimbach zugesagt, dass die Kellerräume der alten Schule den Vereinen erhalten blieben, und nur ein Teil des Vereinslebens eine andere Unterkunft brauche. Die renovierungsbedürftige Wohnung an der Mimbacher Schule und die Säle könnten nach dem Umbau – etwa der Ausstattung mit Duschen – von Flüchtlingen belegt werden. Faber-Wegener wies darauf hin, dass die Stadtverwaltung personell unterbesetzt sei und „an den Grenzen ihrer Möglichkeiten“ arbeite. Die SPD fordert nun die Rücknahme der von der Stadtverwaltung ausgesprochenen Kündigungen. Um dennoch Unterkünfte für die Flüchtlinge bereitstellen zu können, soll in Blieskastel ein „runder Tisch für gelingende Integration“ einberufen werden. Der SPD-Fraktionschef will Stadt- und Ortsräte, Vereine und soziale Einrichtungen an diesem „runden Tisch“ versammeln. Die Kündigungen würden Konflikte in die Stadt hinein tragen, so Freidinger: „Eine Bürgermeisterin die so handelt, nimmt offenbar billigend in Kauf, sich diese Vereine, deren Unterstützung sie eigentlich braucht, zum Gegner zu machen.“ Bürgermeisterin Faber-Wegener erklärte, dass sie es beängstigend finde, wenn bei den Bürgerversammlungen in Ballweiler und Mimbach Bemerkungen fielen, die auf mögliche Aktivitäten rechter Kreise in den Orten hinweisen. Bislang steht das Thema Flüchtlinge nicht auf der Tagesordnung des Stadtrates für den heutigen Dienstag. Ob die SPD eine Mehrheit findet, um das Thema in die Tagesordnung aufzunehmen, hängt von CDU und Grünen ab. Auf der Tagesordnung stehen ab 17.30 Uhr die Bilanzen des Abwasserwerkes und des Freizeitzentrums, der Brandschutzbedarfsplan, der festlegt wo welche Feuerwehrfahrzeuge stationiert werden sollen und das Gemeindeentwicklungskonzept der Stadt, das dem Land vorgelegt werden müsse. Bürgermeisterin Faber-Wegener wies darauf hin, dass im Stadtrat außerhalb der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung nur Ratsmitglieder ein Rederecht in Anspruch nehmen können. (wrt)