Obersimten Obersimten drückt beim Neubaugebiet auf die Tube

Lob an die Bauabteilung, Kritik an der Landesregierung übte Ortsbürgermeister Thorsten Höh bei der Obersimter Ratssitzung am Dienstag im Zusammenhang mit der Erschließung des geplanten Neubaugebietes Kirchstraße 2.

„Wir sitzen heute wieder zusammen, um die Handbremse zu lösen, die uns der Gesetzgeber angezogen hat“, machte sich Obersimtens Ortschef wegen des Zeitverzuges beim Erschließungsprozess des Neubaugebiets Luft. Letztlich würden die potenziellen Bauherren unter dem Zeitplan leiden. „Die Umweltbelange sind nicht so relevant, dass ein Umweltbericht vorgelegt werden muss“, erklärte Planer Dennis Christmann vom Kaiserslauterer Planungsbüro Firu. Er informierte außerdem, dass der Zeitverzug in der Abschaffung des sogenannten „13-b Verfahren“ seine Ursache hat. Die EU hat die Verfahrensweise als nicht rechtskonform eingestuft.

Jetzt wird aufs Tempo gedrückt, denn bis Jahresende sollte ein Satzungsbeschluss vorliegen, zuvor müssen noch die Träger öffentliche Belange gehört und die Offenlegung erfolgen. Rund 1,7 Hektar groß ist der Bereich, die vermarktbare Grundstücksfläche beträgt rund 1,3 Hektar. Zwischen 12 und 15 Bauplätze könnten erschlossen werden. Patrick Beetz von der Bauabteilung der Verbandsgemeinde informierte, dass es bereits acht Interessenten für Bauplätze gebe. Die nächsten formalen Hürden hat der Rat einstimmig abgesegnet, damit es „mit möglichst hoher Geschwindigkeit weitergehen kann“, so Höh.

310.000 Euro an Kreisumlage

Damit im Ort die Straßenbeleuchtung vollständig auf energiesparende LED-Leuchten umgestellt werden kann, hat der Rat das Waldfischbacher Ingenieurbüro Klages mit der Ausschreibung und der Begleitung der Maßnahmen beauftragt. Der Sportverein hat vom Landkreis eine Förderung von 1450 Euro für die Unterhaltung des Sportgeländes erhalten.

Die Gemeinde zahlt rund 310.000 Euro an Kreisumlage für 2023. Der Hebesatz betrug 45 Prozent. Ab 2024 erfolgt eine Erhöhung des Satzes auf 48 Prozent. „Es ist jämmerlich, wie das Land alle Ebenen darunter zu kurz hält oder gar ausnimmt und damit noch gegeneinander aufbringt. Wir generieren kaum Steuereinnahmen im Vergleich zu unseren Aufgaben“, kritisierte Höh und stellte fest: „Das Land raubt einem ordentlichen System die Akzeptanz. Traurig. Gefährlich.“