Kreis Südwestpfalz Klage liegt jetzt in Koblenz

Die Verbandsgemeinde Wallhalben hat gestern beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz Klage gegen die Fusion mit Thaleischweiler-Fröschen eingelegt. Bürgermeister Berthold Martin geht davon aus, dass das Gericht noch dieses Jahr entscheidet. Schließlich sei

Wie mehrfach berichtet, sollen die Verbandsgemeinden Wallhalben und Thaleischweiler-Fröschen am 1. Juli 2014 fusionieren. Das Gesetz beschloss das Land im Dezember. Gegen dieses Gesetz richtet sich die Klage. Auch die Verbandsgemeinden Irrel, Wittlich-Land und Enkenbach-Alsenborn sowie die Stadt Herdorf haben Klage eingereicht - jeder eine eigene, da es für jede Fusion ein eigenes Gesetz gibt.

Neue, bisher nicht vorgebrachte Argumente fließen in die Klagebegründung nicht ein, wie Bürgermeister Martin gestern im Gespräch mit der RHEINPFALZ sagte: