Kreis Südwestpfalz „Kein Furz im Hirn“ lokaler Gruppen

„Die Zahlen sprechen für Sie.“ Staatssekretär Andy Becht machte den Bewohnern des Pirmasenser Stadtteils Niedersimten am Donnerstag Mut, weiter für die Umgehungsstraße zu kämpfen, die sie sich wünschen (wir berichteten zuletzt am 11. November). Versprechen konnte Becht jedoch nichts konkretes. Der Wunsch der Niedersimter sei einer von vielen im Land, relativierte der Staatssekretär.

„Niedersimten gibt es über 100 mal im Land. Die haben alle die gleichen Probleme“, verdeutlichte der Verkehrsstaatssekretär am Donnerstag bei einem Ortstermin in Niedersimten. All die Wünsche nach neuen Straßen im ganzen Land unter einen Hut zu bringen, versuche sein Ministerium noch im laufenden Jahr mit dem sogenannten Mobilitätskonsens. Und wenn die Niedersimter Umgehung in diesem Konsens als vorrangiges Projekt mit Finanzierungsperspektive eingestuft werde, könne planerisch weiter vorgegangen werden. Bis zum Baurecht und der Einweihung der Umgehung sei es dann immer noch ein weiter Weg. Wie lange das dauern kann, verdeutlichte Becht anhand der in dieser Legislaturperiode geplanten Straßenprojekte. Mehr als 300 davon beträfen nur die Erhaltung des Straßennetzes. Lediglich fünf bis zehn Neubauprojekte würden umgesetzt. „Das sind Projekte, die haben seit Jahren Baurecht“, sagte Becht. „Wir kämpfen seit 20 Jahren für die Umgehung“, argumentierte Andrew-Gerhard Becker von der Bürgerinitiative. Schon 1996 habe sich Niedersimten für eine Umgehung stark gemacht. 2010 habe der damalige Verkehrsstaatssekretär Alexander Schweitzer (SPD) versprochen, dass die Niedersimter Umgehung weit vorne gesehen wird, wenn es um Neubauprojekte geht. Mit der Umgehung von Obersimten seien Fakten geschaffen worden und die Verantwortlichen hätten sich keine Gedanken gemacht, was mit den Autos passiert, die an Obersimten vorbei ins Tal geschickt werden. Becker betonte, dass es nicht allein der Wunsch der Niedersimter sei, sondern noch weitere zehn Gemeinden die Umgehung und damit den besseren Anschluss an Pirmasens wünschten. Die Umgehung wäre ein großer Standortvorteil für die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land, betonte deren Bürgermeisterin Silvia Seebach. „Wir wären dann ganz nah an der Stadt dran.“ Becker monierte, dass die Pirmasenser Stadtspitze nicht willens sei, ein klares Wort in Sachen Umgehung zu sprechen. „Deshalb ist es beim Landesbetrieb Mobilität nicht angekommen, dass die Umgehung hier gewünscht ist.“ Dem widersprach der Pirmasenser Bürgermeister Peter Scheidel vehement: „Die Stadt will diese Umgehung und unterstützt sie.“ Unter anderem habe die Verwaltung den Flächennutzungsplan schon geändert und halte die Grundstücke am Anschlussstück zur Blocksbergstraße weiterhin frei, obwohl Investoren sich für die Fläche interessierten, sagte Scheidel. Die Stadt Pirmasens und namentlich Oberbürgermeister Bernhard Matheis könnten mehr für die Umgehungspläne tun, meinte Klaus Noll, Referent für Straßenplanungen im Verkehrsministerium, der auch anmerkte, dass die Umgehung noch nicht im Regionalplan für die Westpfalz stehe, obwohl der Pirmasenser Oberbürgermeister stellvertretender Vorsitzender der Planungsgemeinschaft Westpfalz sei. Zur Untermauerung der Argumente lieferte Heinz Bourgun von der Bürgerinitiative aktuelle Verkehrszahlen, die über die Radartafel ermittelt wurden. Vom 23. bis 31. Dezember wurden durchschnittlich mehr als 8000 Fahrzeuge pro Tag gezählt, trotz Ferienzeit und Feiertagen. An Heiligabend waren es sogar 8365 Autos, die durch Niedersimten fuhren. „Den Willen haben sie, das habe ich verstanden“, meinte Staatssekretär Becht gestern. Er bat um Geduld, bis das Verkehrsministerium den Mobilitätskonsens im Laufe des Jahres erarbeitet hat. Die Zahlen sprächen für Niedersimten. So falle beispielsweise eine Kosten-Nutzen-Rechnung positiv aus. Die Anwesenheit zweier Landtagsabgeordneter, der Bürgermeister von Obersimten, Trulben und Eppenbrunn sowie mehrerer Ratsmitglieder von drei Parteien verdeutliche zudem, dass der Wunsch für eine Umgehung „nicht nur ein Furz im Hirn von ein paar lokalen Interessenten ist“. Becht versprach: „Ich komme wieder. Die Region rangiert ganz oben bei uns.“ |kka