Kreis Südwestpfalz In Stadtkasse fehlen 23 Millionen Euro

«Pirmasens.» „Keine Stadt in ganz Deutschland wendet pro Kopf ihrer Bevölkerung und gemessen an ihren Einnahmen mehr für soziale Sicherung auf als Pirmasens“, sagte Oberbürgermeister Bernhard Matheis während der Beratung des Doppelhaushalts 2018/19. Das habe zur Folge, dass die Stadt im Sozialetat mit einem Volumen von rund 75 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 einen Fehlbedarf von knapp 35 beziehungsweise 36 Millionen Euro erwarte. Matheis betonte: „Das Land ist verantwortlich für eine ausreichende Finanzausstattung seiner Kommunen.“ Der OB kam auch auf positive Impulse in seiner Stadt zu sprechen, darunter die Achse Bahnhof – Messe. Das Bahnhofsumfeld sei heute eine funktionierende Drehscheibe für Nah-, Fern- und Individualverkehr und werte den zentralen Stadteingang erheblich auf. Die Alte Post biete neue kulturelle und touristische Möglichkeiten. Der Rheinberger und das Dynamikum sowie der Strecktalpark hätten Hunderttausende Besucher nach Pirmasens gebracht. Die Jugendherberge sei im Bau, ein moderner Robert-Schelp-Platz sei entstanden und daran gliedere sich ein attraktives Ärztezentrum. Zudem seien die Weichen für eine neue Nutzung der lange leerstehenden Kaufhalle gestellt. So seien Arbeitsplätze entstanden, bürgernahe Angebote geschaffen und Versorgungsstrukturen gesichert worden. Es sei für Menschen attraktiv geworden, „als Touristen nach Pirmasens zu kommen“, fand der OB. Auch Denis Clauer, Fraktionssprecher der CDU, sind die deutlich über 30 Millionen Euro, die im Sozialetat fehlen, ein Dorn im Auge. Es seien „ungedeckte Pflichtaufgaben, die über den städtischen Haushalt gestemmt werden müssen und für Investitionen und Innovationen fehlen“, meinte Clauer. Das Drehen an der Gebührenschraube verteidigte er: Die Bürger würden zwar durch die Anhebung der Grundsteuer und der Straßenreinigung belastet, aber durch eine Senkung der Gebühren für den Winterdienst wieder entlastet. Die gesamten Mehreinnahmen aufgrund der Erhöhung der Grundsteuer beliefen sich auf rund 300 00 Euro. Es sei zudem richtig, an der Stellschraube Vergnügungssteuer zu drehen. Hier werde eine Branche in die Pflicht genommen, deren Angebot für viele Bürger ein enormes Suchtpotenzial darstelle. Die Erhöhung der Hundesteuer um einen Euro im Monat pro Hund liege noch unter der allgemeinen Preissteigerung der vergangenen Jahre. Widerspruch erntete Clauer vom Chef der Wir-Fraktion, Andreas Burkhard, der die Erhöhung der Grundsteuer B als „reine Willkürmaßnahme“ bezeichnete und davor warnte, die Hauseigentümer als „Melkkühe“ der Stadt auszunutzen. „Wir bewegen uns hart am Rande der Handlungsunfähigkeit“, kommentierte Sebastian Tilly, Fraktionsvorsitzender der SPD, die Haushaltslage der Stadt. Es sei längst überfällig, dass die Kommunen von Bund und Land mit einer bedarfsgerechten Finanzausstattung versehen werden. „Wir sind durch Bund und Land seit Jahren, insbesondere im Bereich Soziales, unterfinanziert“, sagte auch Stefan Sefrin, Sprecher des Freien Wählerblocks (FWB), mit Verweis auf den Fehlbedarf bei den Soziallasten in Millionenhöhe. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer führe in den beiden kommenden Jahren zu Mehreinnahmen von 200 000 Euro, die für die Städtebauförderung genutzt würden. So entstünden neue Impulse bei der Innenstadtentwicklung. Der FWB unterstütze die Einrichtung eines City-Managements als Vermittler zwischen städtischen Ämtern, Einzelhandel und Hauseigentümern. Die Stadt Pirmasens sei pleite – mit oder ohne Entschuldungsfonds, sagte Linken-Sprecher Frank Eschrich. Die Prognose gehe für 2021 bereits von 480 Millionen Euro Schulden aus. Die Lage der städtischen Gesellschaft Bauhilfe sei dramatisch, die Rücklagen seien aufgebraucht. Der Umgang mit Armut und Not in Pirmasens sei beschämend. Die Kinderarmut in Pirmasens sei nochmals deutlich angewachsen; mehr als ein Drittel der unter 15-jährigen Kinder lebe in Armutsverhältnissen. „Für viele Kinder heißt das: Essen von der Tafel, die abgelegten Kleider anderer, kein Geld für Freizeitgestaltung, Spiele, Sport und Spaß“, sagte Eschrich.