Mainz/Südwestpfalz Hauenstein, Pirmasens und Zweibrücken atmen auf, Christof Reichert (CDU) freut sich

Das Mainzer Innenministerium hat am Montagnachmittag mitgeteilt, dass „keine weitere Gesetzgebung zur Kommunal- und Verwaltungsreform geplant“ sei. Das heißt, gebietliche Änderungen sollen derzeit nicht weiter vorangetrieben werden, so das Ministerium. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert (Hauenstein) begrüßt die Entscheidung.

Laut Ministeriumsangaben bleibt die Kommunal- und Verwaltungsreform ausgesetzt. Zwangsfusionen per Gesetz, wie sie in der Südwestpfalz beim Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Wallhalben und Thaleischweiler-Fröschen zum 1. Januar 2014 angeordnet worden waren, wird es nicht mehr geben. Dass die jetzigen Gebietszuschnitte nicht in Stein gemeißelt sind, stellte das Ministerium aber klar. „Freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen, die aus der Mitte der Kommunen heraus initiiert werden, werden durch die Landesregierung auch weiterhin befürwortet und im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten unterstützt“, heißt es.

„Das sind gute Nachrichten für unsere Region. Die ursprünglich geplanten Zwangsfusionen der Landesregierung im Bereich der Verbandsgemeinde Hauenstein und auch die mögliche Einkreisung der Städte Pirmasens und Zweibrücken sind vom Tisch“, schreibt der CDU-Landtagsabgeordnete Reichert.

Stattdessen hat die Landesregierung zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung zur Nutzung der Potenziale der Interkommunalen Zusammenarbeit geschlossen.

Modellprojekt in der Südwestpfalz

In einem Modellprojekt loten der Kreis Südwestpfalz, Pirmasens und Zweibrücken Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit aus und wollen diese in vier Bereich erproben: mit einer gemeinsamen Vergabestelle, einer zentralen Beschaffungsstelle, einer Fördermitteleinwerbestelle und im Bereich Soziales. Ergebnisse gibt es hier noch genauso wenig wie bei der gemeinsamen Vergabestelle der Verbandsgemeinden Annweiler, Edenkoben, Hauenstein und Maikammer.

„Man muss immer die einzelnen Aufgaben betrachten, die besser gemeinsam erledigt werden können, als allein auf größere Verwaltungseinheiten zu setzen. Das war schon immer die Grundaussage der CDU. Die IKZ bietet dazu vielfältige Möglichkeiten, nicht nur zwischen zwei benachbarten Gebietskörperschaften, sondern auch darüber hinaus“, ist sich Reichert sicher. Hierbei seien auch die Möglichkeiten der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen zu nutzen. Das Thema Künstliche Intelligenz werde bei zukünftigen Verwaltungsabläufen eine Rolle spielen.