Dahn Entschuldungsfonds: Sechs Gemeinden im Dahner Felsenland könnten profitieren

Wie können Kommunen noch ihre Aufgaben finanzieren? Das fragen sich viele Gemeinden, die vor allem das Land dabei in der Verantwortung sehen. Besonders belastete Kommunen will das Land nun von einem Teil der Schulden befreien. Sechs Orte im Dahner Felsenland könnten dazugehören.

Gemeinden mit besonders hohen Liquiditätskrediten will das Land nun einen Teil der Schuldenlast erlassen. Sechs von 15 Ortsgemeinden erfüllen im Dahner Felsenland zumindest die Voraussetzungen, um an dem Programm teilnehmen zu können. Das hat die Verbandsgemeindeverwaltung erarbeitet, wie Verbandsbürgermeister Michael Zwick dem Verbandsgemeinderat am Dienstag mitteilte.

Den größten Erlass könnte die Ortsgemeinde Fischbach erhalten mit einer voraussichtlichen Entlastung um 1,8 Millionen Euro. Fischbach könnte damit endlich seinen Schuldenberg abbauen, der sich vor allem durch den Betrieb des Biosphärenhauses auf etwa 2,6 Millionen Euro aufgetürmt hatte. Ein Antragsvolumen von rund 408.000 Euro wurde für Schönau errechnet, etwa 334.000 Euro für das 140-Einwohner-Dorf Nothweiler, zirka 283.000 Euro für Erfweiler und 242.000 für Bundenthal sowie 37.000 Euro für Ludwigswinkel.

Land prüft und unterbreitet Angebot

Bis 30. September müssen die Anträge jener Kommunen vorliegen, die am Entschuldungsfonds des Landes teilnehmen wollen; insgesamt drei Milliarden Euro stellt das Land dafür bereit. Für die Ortsgemeinden im Dahner Felsenland wird nun die Verbandsgemeinde die Anträge einreichen. Diese wird das Land prüfen und den Ortsgemeinden dann ein verbindliches Angebot unterbreiten, das eine Kommune annehmen kann, aber nicht muss. Denn ohne Auflagen dürfte ein Antrag kaum bewilligt werden.

Wie Kommunen künftig ihre Aufgaben bewältigen, ohne Bürger und Unternehmen steuerlich zu stark zu belasten, ist eine weitere Frage für Ortsbürgermeister und Ratsmitglieder. Denn das Land hat im Mai mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass Kommunen Haushalte auszugleichen und alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen hätten, sprich: Steuern erhöhen sollten. Eine Aufforderung, die unter anderem zum Rücktritt eines kompletten Rates in der Südpfalz geführt hat.

Kritik an Finanzpolitik des Landes

Es könne nicht sein, dass Steuern abpresst werden müssten, weil das Land sich weigere, Kommunen finanziell auszustatten, kritisierte Bernd Schumacher (Grüne); das sei ein rechtswidriges Verhalten, das nicht hinnehmbar sei. Der Haushaltsausgleich sei ein Grundsatz, konterte Markus Keller (SPD); außerdem hätten Aufsichtsbehörden Spielräume und seien gehalten, nicht nur ein Jahr zu betrachten. Das Dahner Felsenland werde sich jedenfalls mit den Ortsgemeinden positionieren müssen, stellte der Verbandsbürgermeister fest. Christof Müller (FWG) verwies darauf, dass auch die Umlagepolitik auf übergeordneten Ebenen entsprechend auszurichten sei.