Kreis Südwestpfalz Auch Wiesbach ist gegen neue Flächen für Windräder

Wie schon der Gemeinderat Rosenkopf (wir berichteten am 10. April) hat sich der Gemeinderat Wiesbach am Mittwoch gegen neue Flächen für Windräder in der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau ausgesprochen. Wiesbach will auch rigoros gegen die Benutzung der Wirtschaftswege durch Privatfahrzeuge und gegen das Parken auf den Fußgängerwegen vorgehen.

Da am 17. April die Frist für die Stellungnahme zum Flächennutzungsplan Windkraft, in dem neue Windkraftflächen ausgewiesen werden, ablief, hatte Ortsbürgermeister Emil Mayer vorsorglich in Absprache mit der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land ein Veto bei der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau eingelegt. Es galt, dieses nachträglich zu bewerten. Alle Ratsmitglieder stimmten den eingereichten Argumenten zu, dass Windräder an der Gemarkungsgrenze zu Wiesbach durch zu erwartenden Lärm zu einer Beeinträchtigung der Wohn- und Lebensqualität führten und daher unzumutbar seien. Der Ortsbürgermeister relativierte aber auch: „Die Flächen sollen nur ausgewiesen werden. Das muss nicht heißen, dass in Anbindung an die Flächen, die schon bebaut sind, tatsächlich Windräder aufgestellt werden.“ Da schon seit längerer Zeit Wirtschaftswege für private Fahrten mit Autos benutzt würden, sei es an der Zeit, dem Einhalt zu bieten, sagte Mayer. Die Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege und die Beitragssatzung würden dies ausdrücklich verbieten. Der Missbrauch stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu 5000 Euro geahndet werden könne. Zuständig für die Kontrolle sei die Polizeiinspektion Zweibrücken. Die Ratsmitglieder stimmten einstimmig dafür, dass die Polizei verschärft kontrollieren und gegebenenfalls Bußgeldverfahren einleiten soll. Schranken zur Verhinderung von Zufahrten fanden keine Zustimmung. Der Ortschef: „Ich bin kein Freund einer Schranke. Spätestens in einem halben steht die hochkant.“ Eine weitere verkehrsrechtliche Maßnahme soll nach dem einstimmigen Willen des Rates die Kreisverwaltung einleiten, nämlich im Bereich der Bushaltestelle in der Hauptstraße ein Halteverbot einrichten. Er sei den Streckenabschnitt mit dem Vollzugsbeamten des Ordnungsamtes abgelaufen, sagte Mayer. Es sei dabei abgeklärt worden, dass die Anwohner in diesem Bereich ihre Autos auch in Garagen oder auf Stellplätzen parken können. Außerdem sollen die Autos nicht mehr auf den Gehwegen parken: „Die Fußgängerwege müssen von Fahrzeugen freigehalten werden“, so Mayer. Dieser Appell sei im Amtsblatt abgedruckt gewesen. Eine deutliche Reaktion darauf habe man feststellen können. Allerdings sei der Aufruf wieder schnell in Vergessenheit geraden. Im April seien in zwei Runden die abgestellten, nicht zugelassenen Fahrzeuge aufgenommen worden, teilte der Ortsbürgermeister mit. Die Halter würden nun angeschrieben, diese innerhalb von vier Wochen zu entsorgen. Ansonsten erfolge dies kostenpflichtig im Auftrag der Gemeinde. Verkehrsthemen beschäftigen auch die Wiesbacher, die nicht im Rat sitzen: In der Einwohnerfragestunde prangerte Karl-Heinz Scharfenberger die verblassten Ortsschilder an: „Es ist dringend notwendig, die Schilder im Ort wieder lesbar zu machen.“ Er fragte auch, wieso der Vollzugbeamte für die 17 Gemeinden es bei 20 Arbeitstagen im Monat es nicht schaffe, einmal monatlich im Ort die Falschparker zu kontrollieren. Die Antwort des Bürgermeisters: „Morgen gebe ich den Auftrag, dass kontrolliert wird.“ Rudi Wagner äußerte seinen Unmut über die vielen wilden Ablagerungen in der Gemeinde: „Keiner zeigt sich für die Plastikbehälter, Autoreifen, Dungsäcke und den Draht verantwortlich.“ Auch viel Grünzeug liege in der Natur herum. Mayer wies darauf hin, dass am Seitershof eine Annahmestelle dafür existiere. Wagner ging auch auf das seiner Meinung nach zu schnelle Fahren der Schulbusse ein. Er fand, ein Tempolimit oder eine Verkehrsberuhigung in der Schulstraße sei angebracht. Einige Anwohner hätten den Wunsch geäußert, dass an der Einmündung Lamachstraße/Schulstraße wieder ein Verkehrsspiegel hinkommt. Mayer: „Der alte Spiegel war defekt und blind. Es soll dort wieder einer aufgehängt werden.“ Über den Haushalt gebe es nur Gutes zu berichten, sagte Kämmerer Dieter Knecht von der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land. Die Haushaltslage habe sich verbessert. Der Haushalt weise für 2014 einen Überschuss von 4720 Euro auf. Für 2015 seien rund 4000 Euro zu erwarten. Mayer wies darauf hin, dass für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen knapp 60 000 Euro benötigt werden. Der Beitrag der Gemeinde betrage 23 000 Euro. Dieser werde über einen Kredit finanziert. „Der neue Rat soll dies tragen,“ meinte Mayer. Dem Entwurf für das Haushaltsjahr 2014 und 2015 stimmten die Ratsmitglieder gerne zu. Weil Wiesbach mehr Geld hat, muss es eben auch mehr Geld an die Verbandsgemeinde und den Landkreis abführen. Mayer informierte, dass die Arbeiten im Kindergarten vorm Abschluss stehen. In den Sommerferien werde noch die Glasfaserwand herausgerissen und durch energieeffiziente Elemente ersetzt. Es müsse auch noch der Flur gestrichen werden