Kreis Südwestpfalz Ab in die Ausschüsse: CDU und Brödel vertagen Beschlüsse

Die Ortsgemeinderatssitzung in Maßweiler am Dienstag brachte nur wenig Greifbares. Drei Auftragsvergaben wurden in Ausschüsse verschoben, die Abstimmung über den Haushalt 2014 wurde vertagt. Der Rat fasste lediglich den Beschluss, ein Darlehen für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 über rund 160 000 Euro aufzunehmen.

Am gemeindeeigenen Entwässerungsgraben am Hitscherhof muss laut Verbandsgemeinde-Verwaltung dringend der Bewuchs entfernt werden. Daher hatte die Verwaltung nach einer Fachexpertise der Firma Weidler aus Thaleischweiler-Fröschen bei dieser Firma auch gleich ein Angebot eingeholt und es geprüft. Der Ortsgemeinderat sollte nun über den Auftrag von 4600 Euro abstimmen. SPD-Fraktionssprecher Christof Schwarz hätte gern mehrere Angebote gesehen. CDU-Fraktionssprecher Jürgen Semmet stellte den Antrag, den Beschlussvorschlag in den Landwirtschaftsausschuss zu verweisen. Obwohl Ortsbürgermeister Jürgen Herzog (SPD) darauf hinwies, dass die Anwohner den Bewuchs möglichst schnell beseitigt haben möchten und es um eine wiederkehrende Unterhaltungsmaßnahme gehe, die bereits im September 2012 im Ausschuss behandelt worden war, stimmten stimmten neun Ratsmitglieder, darunter die CDU-Mitglieder und die Wählergruppe Brödel, für den Verweis. Ein SPD-Mitglied votierte für die Vergabe des Auftrags. Ähnlich verlief die Abstimmung über die Unterhaltung zweier Wirtschaftswege: dem Weg zwischen den Kreisstraßen 66 und 15 (in Nähe der Pottschütthöhe) und dem Weg zwischen der Fabrikstraße und dem Hitscherhof. Die Firma Weidler hatte auf Wunsch der Verwaltung Angebote eingereicht: für die erste Straße lag ein Angebot von 17 500 Euro vor, für die zweite Straße eins von 11 000 Euro Erneut fragte Schwarz nach weiteren Angeboten, und Semmet stellte wieder den Antrag, den Vorschlag in den Landwirtschaftsausschuss zu verweisen. CDU und Wählergruppe Brödel sprachen sich für die Verschiebung in den Ausschuss aus. Ein SPD-Mitglied stimmte dagegen. Für die Auftragsvergabe zur Beschaffung von Spielgeräten für die beiden Kindergärten „Am Hirschbusch“ und „Im Thal“ hatten vier Firmen Angebote eingereicht. Mit knapp 1900 Euro für Federwipptiere und eine Malwand war das Unternehmen Espas aus Kassel der günstigste Anbieter. Im Haushaltsplan für 2014 sind dafür 2000 Euro eingestellt. Diesmal stellte Semmet den Antrag, den Beschlussvorschlag in den Jugend- und Sozialausschuss zu verweisen. Seine Begründung: „Wir brauchen keine Wippen, auf die die Kinder nur eine Minute draufgehen. Wir sollten die Spielplätze zeitgemäß gestalten und dabei die jungen Leute mit einbeziehen.“ Die CDU-Mitglieder und die Mitglieder der Wählergruppe Brödel-votierten daher für den Verweis in den Ausschuss. Die vier SPD-Mitglieder stimmten dagegen. Vertagt in die nächste Ortsratssitzung wurde auf Antrag von Jürgen Semmet der Beschluss über den Haushalt 2014. Dafür hoben Mitglieder der CDU und der Wählergruppe Brödel die Hand. Die SPD-Fraktion stimmte dagegen. Semmet fand, dass eine eingehende Prüfung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans bisher nicht erfolgen konnte, weil die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss mit ergänzenden Informationen erst am Montag stattgefunden hat: „Wir brauchen mehr Zeit.“ Es gab in der Sitzung aber auch einen einstimmigen Beschluss: Bei der VR Bank Südwestpfalz in Pirmasens sollen für die Investitionen für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 Darlehen in Höhe von 160 500 Euro aufgenommen werden. Die Darlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren sind für den Ausbau der Hirtenhohlstraße und Brunnenplatz-Straße bestimmt. Herzog informierte, dass am Montag, 5. Mai, um 18.30 Uhr die Gründungsversammlung des Bürgervereins im Rathaus stattfinden soll. Am 13. Mai werde ab 14 Uhr die Bewertungskommission des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ den Ort unter die Lupe nehmen. Am 17. Mai soll die Abschlussveranstaltung zur Dorfmoderation im Sportheim über die Bühne gehen. (urr)