Kreis Südliche Weinstraße Zur Sache: Keine neuen Grenzen in Europa

Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung und die einzige Chance, es gibt keine Alternative. Nicht nur bei der Verteilung der Flüchtlinge, sondern in hohem Maße auch in den wirtschaftlichen Beziehungen. Darin waren sich die SPD-Politiker bei der Podiumsdiskussion im Haus des Gastes in Bad Bergzabern einig: Europaabgeordnete Jutta Steinruck, Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler, der Fraktionsvorsitzende der SPD und Kandidat des Wahlkreises 49, Alexander Schweitzer, und Verbandsbürgermeister Hermann Bohrer. „Europa. Keine neuen Grenzen“, war das Thema der Runde vor vollem Haus, das von Jürgen Seimetz, dem Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsbehörde Süd in Neustadt, moderiert wurde. „Die Frage, ob Grenzen wieder denkbar sind, muss man mit Ja beantworten, aber es ist keine schöne Antwort und wir würden es bitter bezahlen“, ist die Einschätzung von Alexander Schweitzer. „Manch einer hat vergessen, wie es war, als es Grenzen gegeben hat, alle Länder wissen, dass sie etwas zu verlieren haben“, so Jutta Steinruck zu den Folgen für die Wirtschaft. Mit Blick auf die Verhandlungen beim EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel an diesem Abend war sie sich sicher, dass ein Einigungswille da ist. Klare Worte der Abgeordneten zu den Forderungen der Türkei: „Die Türkei hat den guten Weg verlassen, den sie eingeschlagen hatte. Helfen ja, aber nicht zu jeder Bedingung.“ Ausreichende Versorgung der Flüchtlinge im Umfeld der Krisenherde forderte Thomas Hitschler. Allein zwei Millionen Flüchtlinge lebten im Libanon mit vier Millionen Einwohnern. Wenn das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, die Essensrationen wegen mangelnder finanzieller Ausstattung kürzen müsse, würden sich die Menschen natürlich auf den Weg machen, auch wenn sie lieber näher an ihrer Heimat wären. Er berichtete von „unfassbaren Bildern“, die er aus diesen Lagern mitgenommen habe. „Mit dem, was wir hier für die Flüchtlinge ausgeben müssen, können wir dort ein Vielfaches leisten“, bilanzierte Schweitzer. In Deutschland müsse man Geld in die Hand nehmen für Bildung und Ausbildung, das sei die beste Integration. „In den Gesprächen mit unseren elsässischen Freunden spielen Grenzkontrollen keine Rolle“, fasste Hermann Bohrer seine „Grenzerfahrungen“ zusammen. Man müsse sich kennen, sich vertrauen und miteinander reden, ist sein Resümee nach vielen Jahren grenzüberschreitender Zusammenarbeit. „Mir geht die Solidarität in Europa verloren“, bedauerte Bohrer. Mehr Macht für das europäische Parlament, um auch getroffene Vereinbarungen mit Nachdruck durchsetzen zu können, lautete eine Forderung der Teilnehmer. Darüber, dass Europa viel mehr sein muss als eine Zugewinngemeinschaft, waren sich alle einig. (pfn)