Kreis Südliche Weinstraße Wasserpreis steigt

Der Haushalt der Verbandsgemeinde Herxheim, der eine Senkung der Umlage um zwei Prozentpunkte vorsieht (wir berichteten am vergangenen Samstag), war nur eine kurze Pflichtaufgabe in der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates. Die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes dagegen erhielt mit Blick auf Herxheimweyher mehr Aufmerksamkeit.

Es war eine einmütige Sitzung im Herxheimer Ratssaal. Gleich zu Beginn beschloss die Versammlung, dass sich die Verbandsgemeinde der Fördergemeinschaft „Südpfalz“ anschließt, in der sich bereits die Verbandsgemeinden Jockgrim, Hagenbach, Kandel, Landau-Land und die Stadt Wörth zusammengefunden haben, um sich dem Leader-Projekt der Europäischen Union anzuschließen. Dem geht eine Bewerbung der Region beim Land voraus. Katja Wahl-Knoll von den Gemeindewerken stellte die Wirtschaftspläne für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung vor. Sie sehen eine Erhöhung der Versorgungsgebühr um fünf Cent auf 1,35 Euro pro Kubikmeter Frischwasser vor (wir berichteten). Der Rat änderte dafür auch die entsprechende Satzung. Alle Fraktionen zeigten sich zufrieden mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf, der eine Umlagensenkung um zwei Prozentpunkte vorsieht. „Hier bleibt genug finanzieller Spielraum für die Ortsgemeinden“, erklärte Verbandsbürgermeister Franz-Ludwig Trauth (parteilos). „Dass bei diesem Haushaltsentwurf sparsam und wirtschaftlich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln kalkuliert wurde“, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Sven Koch fest. Dagegen vermisst die SPD laut ihrer Fraktionsvorsitzenden Marion Murzin „ausgearbeitete Konzepte und damit die notwendigen Impulse“, um die Verbandsgemeinde „als attraktiven Standort für Gewerbeneuansiedlungen zu positionieren“. Murzin: „Von dem hierzu eingesetzten Wirtschaftsförderer habe ich seit zweieinhalb Jahren nichts mehr gehört.“ In die gleiche Richtung argumentierte auch Edelbert Müller (FDP). Mehr Einsatz beim Energiesparen mahnte Peter Kallusek (Bündnis 90/Grüne) an. Mit Blick auf die Grundschulen und die Sporthalle gebe es einen hohen Bedarf an energetischer Sanierung. „Wir stellen fest, es fehlt ein Energiesparkonzept und fordern es hiermit ein“, erklärte Kallusek. Einstimmig sprach sich das Gremium für die Aufstellung der Stufe zwei des Lärmaktionsplans der Verbandsgemeinde aus. Gerade im Hinblick auf die Lärmproblematik in Herxheimweyher sei dies der nächste, wichtige Schritt, sagte Trauth. Dies geht den Grünen jedoch nicht weit genug. Kallusek sprach sich in einer Stellungnahme dafür aus, an Tempo 30 in Herxheimweyher festzuhalten. Darüber hinaus solle eine geräuscharme Fahrbahndecke aufgebracht werden und die Ortsdurchfahrt für den Lastwagenverkehr gesperrt werden, sobald die geplante Querverbindung zwischen der Bundesstraße 9 und der Autobahn 65 mithilfe der Ortsumgehung Hatzenbühl fertig sei. Tempo 30 und geräuscharme Fahrbahndecke forderte Kallusek auch für die Obere Hauptstraße in Herxheim. Der Verbandsgemeinderat gab der Ortsgemeinde Rohrbach die Zustimmung zum Bau eines Bauhofes auf dem Gelände der Grundschule. (jmr)