Kreis Südliche Weinstraße Schwierige Geburt

Die Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten am Bürgerhaus sorgte in der Ratssitzung für Diskussionen. Den Zwang, den billigsten Bieter der Ausschreibung nehmen zu müssen, ohne vorher einen Kostenrahmen zu kennen, fanden einige Ratsmitglieder nicht zum Vorteil der Kommune. Die Ausschreibung wurde bei einer Gegenstimme beschlossen.

In einem ersten Sanierungsschritt sollen eine Akustikdecke eingebaut und die Beleuchtung erneuert werden. Die Ausschreibung und die Auftragsvergabe soll bis zu den Wahlen am 25. Mai abgeschlossen sein, um im Sommer mit den Arbeiten beginnen zu können. Einstimmig beschlossen wurde eine zweite Wasserstelle auf dem Friedhof. Die Auftragsvergabe mit Kosten von rund 3300 Euro erfolgte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Grundsätzlich einig war sich der Gemeinderat darüber, die katholische Kirchenstiftung bei der Sanierung der Kirche St. Nikolaus finanziell zu unterstützen. Schimmelbildung und Risse hätten eine Innensanierung unabdingbar gemacht, so der Verwaltungsrat der Kirchengemeinde, die rund 170 Katholiken umfasst. Die ursprünglich angesetzten Kosten von 90.000 Euro seien auf 140.000 Euro angestiegen. „Enttäuscht“ zeigte sich Ortsbürgermeister Rudi Schwöbel darüber, dass die Kirchengemeinde bisher keinen Zuschuss vom Bistum Speyer bekommen hat. Sein Vorschlag, einen einmaligen Zuschuss von 1500 Euro zu gewähren, der dann auch je nach Zuschusssituation für die protestantische Kirche gelten solle, wurde einstimmig angenommen. Schwöbel informierte über die bisherigen Kosten für den Bebauungsplan „Wickengärten“ mit zehn neuen Bauplätzen. Die Gesamtkosten betragen fast 15.000 Euro für Gutachten und das Honorar des Architekten von gut 5700 Euro. Die Kosten werden auf die Bauherren umgelegt. Als „Vorläufer“ für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik bezeichnete Schwöbel die Satzung der Ortsgemeinde zur Erhebung von Einmalbeiträgen, die einstimmig verabschiedet wurde. Ein Teil der Kosten für die Straßenbeleuchtung wird auf die Hausbesitzer umgelegt. Einstimmig beschloss der Rat für ein Jahr einen Stromlieferungsvertrag mit den Pfalzwerken zum Kilowattpreis von 18,16 Cent. Für die Folgejahre will er sich an einem neuen Beschaffungsmodell beteiligen, das die Verbandsgemeinde verhandeln will und bei dem sich der Strompreis am Mittelwert des an der Börse gehandelten Preises orientiert. „Ob es dann tatsächlich billiger wird, wissen wir nicht“, so Schwöbel. Um eine offene Liste von Bürgern, die in den Gemeinderat gewählt werden wollen, zu erstellen, sollen alle Haushalte angeschrieben werden, beschloss der Gemeinderat. Die Rückmeldungen sollen dann öffentlich gemacht werden. Auf Antrag des Beigeordneten Alois Diehlmann soll die Vorfahrtsregelung am nördlichen Ortseingang durch den Landesbetrieb Mobilität in Speyer eindeutig geregelt werden, beschloss der Rat. „Es hat wegen der unklaren Lage schon mehrfach Gefahrensituationen gegeben“, so Diehlmann. (pfn)