Kreis Südliche Weinstraße Schluss mit Kita-Streit

Für den Gemeinderat Oberotterbach ist seit der Ratssitzung am Donnerstag Schluss mit den teils heftigen Kontroversen mit der protestantischen Kirchengemeinde.

Seit rund zwei Jahren verhandeln die beiden Parteien über den Ausbau der Kindertagesstätte, die im Eigentum der Kirche ist. Rund eine halbe Million Euro wollte die Ortsgemeinde in einen umfassenden Umbau investieren, jetzt müssen ungefähr 100.000 Euro reichen. Einstimmig wurde diese "kleine Lösung" verabschiedet.

"Den Vertrag über die kleine Lösung hatten wir bereits unterschrieben, als vor ungefähr zwei Jahren seitens der Kirche dann der Vorschlag kam, doch mehr zu machen", so Oerther auf Nachfrage der RHEINPFALZ. Die Ortsgemeinde sei auch willens gewesen, eine halbe Million Euro in die Hand zu nehmen, allerdings nur mit gewissen Absicherungen, man gebe ja Steuergelder aus, so Oerther. Eine Einigung sei mit Pfarrerin Margarete Lingenfelder und dem Presbyterium nicht zu erzielen gewesen. "Mit dieser Lösung sind wir jetzt vertraglich auf 25 Jahre abgesichert, der Umbau wird natürlich den bestehenden Vorschriften genügen", so der Ortsbürgermeister. Zu reden sein werde jetzt noch über die Sachkosten der Kita, die die Ortsgemeinde bisher ohne Deckelung zu 100 Prozent bezahle, so Oerther in der Ratssitzung. Über den Disput mit Pfarrerin Lingenfelder ist Oerther auch aus der Kirche ausgetreten.

Zu Beginn der Sitzung stellte sich Dorfplanerin Brigitte Busch vom Büro "Stadtkonzept" aus Landau vor. Die Gemeinde sucht einen neuen Dorfplaner, da Reinhard Pröll altersbedingt ausgeschieden ist. Eine Entscheidung fiel in dieser Sitzung nicht.

Einstimmig abgeschlossen wurde für ein Jahr ein Stromlieferungsvertrag mit den Pfalzwerken. Gleichzeitig wurde die Verbandsgemeindeverwaltung ermächtigt, für die Folgejahre einen neuen Vertrag auszuhandeln und auch abzuschließen, wenn sich alle Gemeinden der Verbandsgemeinde beteiligen. Grundlage des Vertrags soll der Strompreis sein, der aus dem jährlichen Mittelwert des Preises bestehen soll, der an der Strombörse in Leipzig gehandelt wird. Einstimmig vergeben wurde der Auftrag an die Pfalzwerke, die Straßenlampen auf LED-Technik umzustellen. Die Kosten betragen fast 90.000 Euro.

Von acht Wanderwegen seien im Zuge des verbandsgemeindeweiten Wanderwegekonzeptes drei Rund- und Themenwege in Oberotterbach ausgewiesen und in die Kartierung aufgenommen worden, informierte Oerther. Eine Spende in Form eines Projektors im Wert von 200 Euro nahm der Gemeinderat an. (pfn)