Kreis Südliche Weinstraße Nur die Grünen sind dagegen

Eine Resolution zum vierspurigen Ausbau der B 10 über Hauenstein hinaus bis zur Kreisgrenze bei Rinnthal und zum Lärmschutz für Hinterweidenthal, Hauenstein, Wilgartswiesen und Spirkelbach legte die SPD-Fraktion dem Verbandsgemeinderat zum Beschluss vor.

„Eindringlich“ fordert sie, „endlich ernsthaft das Problem anzugehen“. Die Resolution richtet sich an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und deren Kabinettsmitglieder in Mainz und wurde bei zwei grünen Gegenstimmen angenommen. Im ersten Moment sieht die Forderung eher wie ein Widerspruch aus: Ein vierspuriger Ausbau wird mehr Verkehr auf die B 10 locken, das wird den Lärm erhöhen. Dass man dann Lärmschutz fordert, klingt wie ein Treppenwitz. Der klärt sich aber auf: Für Wilgartswiesen wurden Lärmmessungen durchgeführt und Gutachten erstellt. Das Ergebnis: Der Lärmpegel ist so hoch, dass eigentlich Schutzmaßnahmen angesagt wären. Nur, so führten im Rat Wilgartswiesens Ortsbürgermeister Jürgen Brödel und Verbandsbürgermeister Ulrich Lauth aus, den Lärmschutz gebe es nach den einschlägigen Vorgaben nur bei vierspurig ausgebauten Verkehrswegen. Das habe, so Brödel, Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Gespräch in Mainz klipp und klar gesagt. „Es gibt keine Sonderlösung für Wilgartswiesen“, zitierte er Dreyer. Deshalb also die Forderung nach vierspurigem Ausbau und Lärmschutz. Manfred Seibel (Grüne) widersprach: „Wenn wir Lärmschutz und vierspurigen Ausbau koppeln, dann passiert 20 Jahre lang nichts. Wir Grüne fordern Lärmschutz ohne vierspurigen Ausbau“, sagte er. Und das sei nicht aussichtslos: Man habe schließlich schon erreicht, dass nicht nur „über Lärmschutz gelabert“ wird, sondern dass der Landesbetrieb Mobilität und das Gewerbeaufsichtsamt „in Wilgartswiesen angetreten“ seien, um Gutachten zu erstellen. Zugesagt sei auch, dass man sich um die polternden Brückenlager kümmere. Seibel bestätigte: „Die derzeitige Lösung ist nicht hinnehmbar, wir müssen Lärmschutzeinrichtungen fordern.“ Mit seiner Ablehnung der Vierspurigkeit stand Seibel allein auf weiter Flur. Weitere Gründe für den vierstreifigen Ausbau nannten Hinterweidenthals Bürgermeisterin Barbara Schenk (FWG), die wirtschaftliche Gründe und Sicherheitsaspekte – etwa den erneuten tödlichen Unfall am Samstag – anführte. Fraktionskollege Herbert Schwarzmüller, Ortschef in Schwanheim, hob auf die Belastungen durch Umleitungen ab, die nach Unfällen entstehen. Das mache in den Dörfern selbst und auf den engen Umleitungsstrecken konkrete Probleme, um die sich keiner kümmere. Der Resolutionsentwurf der SPD, den Andreas Wilde erläuterte, beklagt den „Lärm der Bundesstraße“, unter dem die Menschen im Queichtal „seit Jahrzehnten leiden“. Und weiter heißt es: „Die Bürger der Ortsgemeinden Hinterweidenthal, Hauenstein, Wilgartswiesen und Spirkelbach werden durch den immer mehr zunehmenden Lkw-Verkehr und den daraus resultierenden Lärm über Gebühr in ihrer Lebensqualität eingeschränkt. Für die Menschen in der Region zählt der Fahrzeuglärm seit Jahrzehnten zu den größten Problemen.“ Eine Reduktion des Lärms sei dringend notwendig, denn er schränke das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit massiv ein, heißt es weiter. „Die Gesundheit der Menschen, die in den genannten Gemeinden wohnen, gilt es durch optimalen Lärmschutz zu schützen. Man sei nicht länger bereit, den „Lärm vor der Haustür ohne Widerspruch hinzunehmen.“ Es müssten Maßnahmen zum Schutz der Anlieger getroffen werden. Wilde fasste zusammen: „Wir können nicht beim gegenwärtigen Status stehen bleiben. Wir müssen mit unseren Forderungen präsent sein und zeigen, dass wir hinter den betroffenen Ortsgemeinden stehen.“ Die Frage Norbert Meyerers (CDU), warum die Resolution sich nur an die Grünen in Mainz richte, blieb unbeantwortet. (ran)