Kreis Südliche Weinstraße Migranten wählen Beirat

Am 23. November wird erstmals in der Geschichte des Landkreises Südliche Weinstraße ein Beirat für Migration und Integration gewählt. In seiner Sitzung am Montag in der Herxheimer Festhalle hat der Kreistag einstimmig die Einrichtung des Beirats beschlossen.

Da im Kreis inzwischen mehr als 5000 Ausländer ihren Hauptwohnsitz haben, muss laut Gesetz ein Beirat für Migration und Integration gewählt werden. In der vom Kreistag beschlossenen Satzung wurde unter anderem festgelegt, dass der Beirat maximal 18 Mitglieder haben soll, zwölf werden gewählt, bis zu sechs werden berufen. Bis 48 Tage vor der Wahl, in diesem Fall bis zum 6. Oktober, können Wahlvorschläge eingereicht werden. Seit 1994 sind die Beiräte in der Kommunalverfassung verankert. Kritik gab es von der AfD-Fraktion, auch wenn deren beide Mitglieder zustimmten. Hans-Günter Gerstle forderte, dass vor der nächsten Wahlperiode des Beirates die Einwohnerzahl von 5000 erneut überprüft werde. „Auf dem beabsichtigten Weg wird eine zusätzliche administrative Abgrenzung vorgenommen, die einer zügigen und nachhaltigen Integration unserer neuen Mitbürger eher schadet als Nutzen bringt“, meinte Gerstle. Migranten und ihre Interessenvertreter sollten ihre Stimme im Rahmen bereits bestehender Strukturen direkt einbringen. Die AfD befürchtet, dass die Wahlbeteiligung bei unter zehn Prozent liegen werde. Die Legitimation eines Beirates, der mit so geringer Beteiligung gewählt werde, müsse bezweifelt werden. Integration sei überall dort wichtig, wo Menschen miteinander und nicht nebeneinander leben sollen, sagte Gabriele Flach (CDU). Ausländische Mitbürger hätten das Recht, an Wahlen teilzunehmen. „Der Beirat kann helfen, bei der Gleichberechtigung weiter voranzukommen“, sagte Flach. „Demografischer Wandel bedeutet nicht nur, dass wir weniger und älter, sondern auch, dass wir bunter werden“, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Stalter. Die steigende Zahl von Mitbürgern mit ausländischen Wurzeln müsse sich auf die Teilhabe auswirken, deshalb begrüße die SPD die Einrichtung des Beirats, so Stalter. Es sei gefährlich bei der Wahlbeteiligung mit Zahlen zu jonglieren, meinte Ulrich Teichmann (Grüne). „Deutschland ist ein Zuwanderungsland“, betonte Teichmann. Er wisse aus eigener beruflicher Erfahrung, wie wichtig ein Beirat für Migration und Integration sei. Es sei völlig verfehlt, eine künstliche Zehn-Prozent-Hürde aufbauen zu wollen. „Was machen wir, wenn die Beteiligung an der Kreistagswahl bei unter 40 Prozent liegt, sind wir dann nicht mehr legitimiert?“, fragte Teichmann. (jpa)