Kreis Südliche Weinstraße Einstimmig für Kreisaltenheim-Verkauf

Es habe sehr viele Jastimmen und einige Enthaltungen gegeben, so Riedmaier: „Kommunalrechtlich bedeutet das einstimmig.“ Die Landrätin lobte die vorherige Aussprache zum im Vorfeld viel diskutierten Verkauf des 2013 geschlossenen Kreisaltenheims. Die Diskussion sei sehr sachlich verlaufen, sagte Riedmaier. Im öffentlichen Teil der Sitzung beschäftigte sich der Kreistag ausführlich mit dem Datenreport zur Pflegestrukturplanung. Claudia Hennes und Daniel Weyder vom mit der Erstellung des Datenreports beauftragten Unternehmens für soziale Innovation „Transfer“ aus Wittlich stellten die zentralen Aussagen der Studie vor (die RHEINPFALZ informierte über den Datenreport am 4. Juli). Landrätin Theresia Riedmaier kündigte an, dass es für zwei Teilregionen eine verbesserte Ausarbeitung geben werde. Der Datenreport diene als Basis, er werde ständig fortgeschrieben. „Was wir brauche, ist eine Darstellung der Servicequalität mit einem systematischen Management der durchzuführenden Prozesse“, sagte Fred-Holger Ludwig für die CDU-Fraktion. Das vermisse er in diesem Report. Effizienz und Effektivität würden zu wenig beleuchtet. Genau so wenig wie die Bedeutung der Ehrenamtlichkeit, die auch ihre Grenzen habe, und die Gefahr der Überversorgung im ambulanten Bereich. Ludwig bezweifelt eine der zentralen Aussagen des Reports, wonach ausreichend Plätze in stationären Einrichtungen der Dauerpflege vorhanden seien, es aber zukünftig zusätzlichen Bedarf an ambulanter Pflege geben würde. Der Christdemokrat zitierte aus einer Untersuchung der Technischen Universität Kaiserslautern, die zu dem Ergebnis kommt, dass bis zum Jahr 2030 im Landkreis 420 Plätze in Altenpflegeheimen fehlen würden. Die CDU-Fraktion fordere eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung über aktuelle Zahlen und auch anderer Quellen – etwa der TU Kaiserslautern –, „um eine zielgerichtete Sozialraumplanung in den Orts- und Verbandsgemeinden vornehmen zu können“, sagte Ludwig. „Es gibt auch andere Hinweise, wie die Zahlen der TU Kaiserslautern zu bewerten sind“, antwortete SPD-Fraktionschef Klaus Stalter auf Ludwig. Die Anzahl der Kreisbewohner , die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalte, steige kontinuierlich. Gleichzeitig stagniere die Anzahl der Menschen in stationärer Pflege, oder sei sogar rückläufig. „Das ist ein gutes Zeichen für das Älterwerden“, so Stalter. Es bedeute nämlich, dass die erforderlicher Pflege durch die Familie, durch Hilfskräfte und vor allem durch die Sozialstationen erfolge. Stalter hob besonders das Engagement der Mitarbeiter der Sozialstationen hervor. „Unsere Wertschätzung für deren Arbeit hat auch unsere Zustimmung zum Verkauf des ehemaligen Kreisaltenpflegeheimes an die Sozialstation Annweiler-Bad Bergzabern maßgeblich geprägt.“ Jede Statistik sei nur so gut, wie die Vorarbeiten, die für deren Erstellung geleistet wurden, meinte Kurt Wagenführer (FWG). Aus seiner Sicht gibt es keine Gründe, warum man von den Aussagen des Datenreport abweichen solle. Der Bürgermeister der VG Annweiler sagte, dass es in Annweiler ein Minus an Pflegeplätzen gebe, das aber von Bad Bergzabern und Hauenstein aufgefangen werde, wo es jeweils ein Plus gebe. „Bisher haben alle Bürger aus Annweiler, die einen Pflegeplatz wollten, auch einen bekommen“, versicherte Wagenführer. Es sei weiter bedenklich, dass die Löhne in den Pflegeberufen so bescheiden seien, meinte Kurt Becker (Bündnis 90/Die Grünen). Man dürfe die „seelische Altersarmut“ nicht außer Acht lassen. Viele Menschen würden von ambulanten Diensten gepflegt, danach blieben sie allein. Becker antworte auch auf Fred-Holger Ludwig: „Sie müssen ehrlich sein. Viele Menschen können sich die 4000 Euro monatlich für einen Platz im Pflegeheim nicht leisten. Wenn Sie mehr Menschen in Pflegeheimen wollen, dann müsse Sie in den nächsten Haushaltsberatungen eine Erhöhung der Umlage fordern.“ Aus seiner beruflichen Erfahrung als Hausarzt wisse er, welch bewundernswerte Arbeit die vielen Pflegekräfte aus Osteuropa, vornehmlich Polen, leisten würden. Würden von heute auf morgen die Hälfte der Pflegekräfte aus Polen gehen, würde unsere Pflegesystem zusammenbrechen, sagte Becker. Derzeit werde die Statistik der TU Kaiserslautern ausgewertet, sagte Riedmaier. Sie kündigte an, dass die Interpretation dieser Zahlen sowie der Vergleich zum Datenreport von Transfer demnächst dem Kreistag und der Presse zur Verfügung gestellt würden. (jpa)