Kreis Südliche Weinstraße Auch Rat für Tempo 30 auf B 38

Für eine dauerhafte Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde in der Hauptstraße in Impflingen im Zuge der B 38 setzt sich der Gemeinderat ein. Das beschloss das Gremium bei seiner jüngsten Sitzung.

„Es geht uns darum, die Sicherheit der Fußgänger, vor allem der Kinder, sowie die Wohn- und Lebensqualität der Anwohner zu verbessern“, stellte Ortsbürgermeister Günter Flicker (SPD) klar. Zudem führe die Angestrebte Temporeduzierung zu einer Reduzierung der Emissionen, so Flicker. Der Ortsbürgermeister erwähnte vor allem auch den hohen Anteil an Lkw-Verkehr. Klagen und Beschwerden über Vibrationen und Erschütterungen in den angrenzenden Wohnhäusern würden zunehmen. Klagen würden auch an den beiden Ortseingängen der B 38 zunehmend lauter, dass vor allem in den frühen Morgenstunden sich wenige Kraftfahrer an die erlaubten 50 Kilometer pro Stunde halten würden. Aus Fahrtrichtung Landau ergäben sich dadurch immer wieder gefährliche Situationen im Bereich der Einmündung der K 45 aus Richtung Mörzheim, sagte Flicker. Die Gehwege an der B 38 seien an etlichen Stellen zu eng und gefährlich, teilweise weniger als 60 Zentimeter breit, sodass Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer an diesen Stellen den Be-reich der Entwässerungsrinne mitbenutzen müssten. An der Einmündung Rohrbacher Straße werde die B 38 oft von Fußgängern überquert, da es sich hierbei um den direkten Weg zur Kita oder zum Dorfgemeinschaftshaus handelt. Auch an der Bushaltestelle in der Hauptstraße wäre ein Absenken der Höchstgeschwindigkeit auf 30 vor allem im Interesse der Schulkinder vonnöten. Flicker verwies auch auf die Bürgerinitiative, die sich für die Tempo-Reduzierung engagiert. Bislang erlaubt die deutsche Gesetzgebung Tempo 30 auf „klassifizierten“ Straßen nur nach eng begrenzte Kriterien und nach teuren, langwierigen Vorstudien, hieß es. Dies soll sich nach der Forderung im Ortsgemeinderat Impflingen ändern. Tempo 30 auf Bundesstraßen in Ortsdurchfahrten dürfe nicht länger tabu bleiben, sondern Tempo 30 sollte zum standardmäßigen Tempolimit innerorts werden, überall, wo Menschen leben. „Die Belange der Anwohner sollten gegenüber dem Verkehr einen höheren Stellenwert erhalten als bisher“, so ein Diskussionsbeitrag aus dem Rat. Viel erhofft sich die Gemeinde von den Ergebnissen der Pilotprojekte, die derzeit in Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes- und Landestraßen laufen, um ein niedrigeres Tempolimit einzuführen, wie es einfach vernünftig sei. Ein ganz anderer Punkt: LED-Licht ist auch in Impflingen angesagt. Der Gemeinderat hat einstimmig den Auftrag für die Umrüstung von 98 Leuchten mit einer Investitionssumme von knapp 57.800 Euro in Auftrag gegeben. 64 der 98 Leuchten sind älter als 20 Jahre, so dass die Pfalzwerke AG einen Nachlass von 6400 Euro gewähren. Knapp 15.200 Euro steuert das Bundesumweltministerium dazu bei.Versorgt wird die Straßenbeleuchtung zumindest bis April 2015 mit Öko-Strom. Das Liefervertrags-Angebot der Pfalzwerke AG wurde vom Rat einstimmig akzeptiert. Die Kosten pro Kilowattstande reduzieren sich bis Ende März 2015 von 26,26 Cent auf 21,61 Cent. Ebenfalls grünes Licht gab es für einen neuen Gaskonzessionsvertrag mit der Firma Thüga Energienetze GmbH in Schifferstadt. Der Vertrag regelt die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen. Die mehr als 60 Jahre alten Leitungen zur Trinkwasserversorgung des Dorfgemeinschaftshauses werden von der ortsansässigen Firma Pfalzer für knapp 9500 Euro erneuert. Ortsbürgermeister Flicker gab bekannt, dass der Spielplatz noch mit einem Zaun ausgestattet wird und die Einweihung noch vor dem 25. Mai stattfinden soll. Die Friedhofshalle sei mittlerweile mit 30 neuen Stühlen ausgestattet. Auch die Heizung sei erneuert worden. Was noch ausstehe, sei die Erneuerung der Orgel. Einen neuen Vorstoß beim Landesbetrieb Mobilität in Speyer will Flicker hinsichtlich der Finanzierung der Friedhofsmauer an der B 38 unternehmen. Bislang habe sich der LBM geweigert, sich an den Kosten zu beteiligen. Abgelehnt worden sei auch die Forderung der Gemeinde, die Grünzone im Regionalen Raumordnungsplan Rhein-Neckar nicht bis an die Gemeinde heranzuführen. Die Gemeinde befürchtet, dadurch künftig keine neuen Wohngebiete ausweisen zu können. Angenommen wurden Spenden von jeweils 200 Euro für den Spielplatz von Gerhard und Elke Kuntz, Gustav und Brigitte Zittel und Günter Flicker. (som)