Lauterecken-Wolfstein Verbandsgemeinde-Umlage: Ausschuss einigt sich auf 42 Prozent

Eine weitere Senkung ist nach Lage der Dinge offenbar nicht drin: Während die anderen beiden Verbandsgemeinden im Kreis mit einer niedrigeren Umlage liebäugeln, bleibt es in der VG Lauterecken-Wolfstein wohl bei 42 Prozent. Die Entscheidung fällt am Donnerstagabend.

Am Donnerstag (19 Uhr, Realschul-Aula in Wolfstein) tagt der Verbandsgemeinderat. Dabei soll auch über den Haushaltsplan befunden werden – einen Plan, der in diesem Jahr auf Kante genäht sei und keinerlei Puffer mehr enthalte, wie es in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend hieß. Der gesetzlichen Forderung nach einem Haushaltsausgleich überhaupt nachkommen zu können, dazu habe die „Sparkommission“ erheblich beigetragen. Die Kommission habe „alle Ansätze durchleuchtet und hinterfragt“, lobte Thomas Löber.

Dem Finanz-Verwaltungsfachmann oblag es, den Haushaltsplan zu präsentieren und die Ergebnisse des Abwägungsprozesses zu erläutern, der im Zuge der Umlage-Bedarfsermittlung notwendig war. Besagte Abwägung ist ein Ausfluss des sogenannten Hirschhorn-Urteils. Die Ortsgemeinde im Landkreis Kaiserslautern hatte erfolgreich gegen die Umlage-Erhebungspraxis in der damaligen VG Otterbach geklagt und Recht bekommen. Gemäß des Urteils wird eine Prüfung dahingehend verlangt, ob die Ortsgemeinden die Umlage überhaupt zahlen können.

Schuldenlast immens gedrückt

Löber erläuterte den zugrundeliegenden komplexen Prüfungsprozess samt alternativer Ermittlungsmodelle – und kam zu dem Schluss, dass die VG bei einer Umlage von 42 Prozent bleiben müsse – unverändert gegenüber dem Vorjahr, 1,5 Prozentpunkte niedriger als noch 2022.

Dass aktuell andernorts eine Senkung des Satzes möglich sei, liege alleine daran, dass die beiden VGs eben noch Geld auf der hohen Kante hätten; Zahlungsmittel, die sich im Fall Kusel-Altenglan auf 1,56 Millionen Euro summierten. „Hätten wir die auch, könnten wir auf 34,34 Prozent senken“, veranschaulichte Löber. Tragisch sei das nicht: Der Positiv-Effekt andernorts sei im kommenden Jahr zwangsläufig verpufft. Dafür könne sich Lauterecken-Wolfstein zugute halten, die Liquiditätskredite von rund 6,4 Millionen auf 800.000 Euro gedrückt zu haben.

Der Plan fand indes nicht nur Gefallen. Drei Gegenstimmen gab es aus Reihen der SPD, eine Enthaltung aus der CDU. Kritisiert wurde, dass ob der höheren Kreisumlage, die nurmehr die Ortsgemeinden zahlen, die leeren Gemeindekassen deutlich über Gebühr belastet würden.