Interview 
Stefan Klinck zu höherer Mehrwertsteuer: „Gastronomie auf dem Land wird aussterben“
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants von 19 auf sieben Prozent gesenkt – Getränke waren ausgenommen. Der Beschluss wurde Anfang 2021 bis Ende des Jahres 2023 verlängert, damit Gastronomen die Folgen der Pandemie und der Energiekrise abfangen können. Bayern ist zuletzt mit einem Vorstoß gescheitert, die Interimsregelung zu einer Dauerlösung zu machen. Sollte kein anderweitiger Beschluss gefasst werden – der Koalitionsausschuss tagt im November –, gilt ab dem neuen Jahr der alte Mehrwertsteuersatz. Bundesweit warnen die Restaurantbetreiber vor den Folgen einer höheren Besteuerung. Einer von ihnen ist Stefan Klinck, Inhaber des Waldhotels Felschbachhof in Ulmet. Der 63-Jährige ist zudem Leiter der Fachgruppe Gastronomie und Jugend des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Rheinland-Pfalz und stellvertretender Vorsitzender im Beirat Gastronomie des Dehoga-Bundesverbands.
Herr Klinck, wie groß ist die Sorge vor einem möglicherweise erneut steigenden Mehrwertsteuersatz?
Vor vier Monaten war ich mir relativ sicher, dass die Regelung verlängert wird. Mittlerweile ist die Sorge aber wirklich groß, da ich persönlich, aber auch der Dehoga glaubt, dass viele Betriebe die Rückkehr zu den 19 Prozent nicht überleben werden.
Es war allerdings absehbar, dass die Regelung ausläuft...
Ja, das stimmt schon. Allerdings sind meiner Ansicht nach der Begriff ,Senkung’ und die Beschreibung ,Subvention für die Gastronomie’ falsch. Wir fordern die Angleichung des Steuersatzes schon seit zehn, 15 Jahren. Das kam nicht erst durch die Corona-Pandemie. Zum einen gilt ein reduzierter Mehrwertsteuersatz in fast allen EU-Staaten – ich glaube, in 23 Ländern. Zudem ist nicht nachvollziehbar, dass im Restaurant für frisch zubereitetes Essen, das auf einem Porzellanteller in schönem Ambiente serviert wird, eine höhere Steuer fällig wird als für verpacktes Essen beim Lieferservice oder beim Fast-Food-Laden. Und genau dahin kehren wir zurück, wenn es nicht doch noch anders entschieden wird.
Sie sagten, es werden Existenzen bedroht, sollte es nicht bei den sieben Prozent bleiben. Lässt sich das in Zahlen verdeutlichen?
Seit Beginn der Corona-Pandemie hat Rheinland-Pfalz von 12.000 Gaststätten knapp 3000 verloren. Der Dehoga geht bei einer Rückkehr zum alten Steuersatz von weiteren 1000 Schließungen im Land aus. Bundesweit ist die Zahl natürlich deutlich höher.
Was würde eine Erhöhung des Steuersatzes für die Restaurantbesucher bedeuten?
Die Steuererhöhung wird – zumindest in einem gewissen Satz – wohl oder übel an den Gast weitergegeben werden müssen. Der Besuch des Restaurants wird also teurer. Hypothetisches Beispiel: Ein Schnitzel, das bisher 20 Euro kostet, würde dann 22,40 Euro kosten.
Die Menschen, die wegen der Kostensteigerung ihr Geld zusammenhalten müssen, werden dann noch intensiver überlegen, ob sie tatsächlich im Restaurant Essen gehen wollen. Diese Frage stellen sich ja heute schon viele bei dem niedrigeren Steuersatz.
Sie glauben nicht, dass die Preise auf diesem Niveau gehalten werden können?
Wohl die meisten Betriebe konnten die Preise zuletzt nur wegen der niedrigeren Mehrwertsteuer halten. Wir hatten ja zugleich massive Lohnerhöhungen – die waren auch nötig, um den Beruf wieder attraktiver zu machen – sowie steigende Energie- und Lebensmittelpreise abzufangen.
Die Folge Ihrer Schilderung sind weniger Kunden, oder?
Das wird die Quintessenz sein, ja. Die Spirale dreht sich aber weiter. Bei geringeren Umsätzen müssen irgendwann Leute entlassen werden, viele Betriebe werden ihre Öffnungszeiten noch weiter reduzieren – es gibt ja jetzt nur noch wenige Gaststätten, die mittags geöffnet sind. Wie gesagt: Es werden sicher viele auf der Strecke bleiben.
Sie zeichnen ein düsteres Bild. Welche Art von Betrieben würde es Ihrer Ansicht nach besonders treffen?
Ich glaube, das zum einen Hotel-Betriebe mit einem guten Konzept, einem etablierten roten Faden, und genügend Betten überleben werden – obgleich es im Land vielen familienbetriebenen Hotels schon jetzt kaum mehr gelingt, eine Nachfolgelösung zu finden. Für die kleine Gastronomie in den Orten wird es sehr schwer werden. Ich befürchte sogar, dass die Gastroszene auf dem Land – auch mit Blick auf die immer weiter steigende Bürokratie – aussterben wird.
Es gibt auch Kritik daran, den Mehrwertsteuersatz weiterhin zu senken, etwa vom Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Begründet wird dies unter anderem damit, dass die Krise beendet sei und dem Staat mehrere Milliarden Steuereinnahmen durch die Lappen gehen...
Der Dehoga ist sich sicher, dass der Effekt der Mehreinnahmen, wie sie durch den höheren Mehrwertsteuersatz erzielt werden – ich glaube, die Rede ist bundesweit von drei Milliarden Euro –, in einigen Jahren verpufft.
Zudem berücksichtigen einige dieser Rechnungen die Preisentwicklung nicht korrekt. Da heißt es etwa, die Lebensmittelpreise seien im vergangenen Jahr um zwei Prozent gesunken. Außer Acht gelassen wird aber, dass die Preise ein Jahr zuvor um 50 Prozent gestiegen sind.
Wieso glauben die Vertreter des Dehoga, in dem Sie ja auch sehr aktiv sind, der Mehreinnahmeneffekt verpufft?
Wenn wegen höherer Preise weniger Kunden ins Restaurant gehen, fließt die Steuer schon mal nicht so, wie es derzeit angenommen wird. Kommt es dann irgendwann zu Entlassungen und Pleiten, sinken die Steuereinnahmen weiter. Hinzu käme, dass ja auch die Arbeitslosen den Staat – und letztlich die Bürger – an anderer Stelle wieder belasten würden.
Sie sagten, speziell für die Gastro-Betriebe im ländlichen Raum wird es schwer. Was wäre notwendig, damit auch diese Kleinen dauerhaft überleben könnten?
Auf jeden Fall die Mehrwertsteuer auf dem Stand zu belassen, auf dem sie jetzt ist. Und über eine geringere Bürokratie brauchen wir eigentlich gar nicht reden. Es sind derzeit rund zehn Gesetze in der Pipeline, die ab den kommenden Jahren zu beachten sind, etwa das Tierwohlgesetz, bei dem dann nicht der Produzent, nicht der Händler, sondern der dritte in der Kette, der Gastronom, in der Beweispflicht sein wird. Das kann ein kleiner Betrieb eigentlich nicht mehr alles leisten.
