Dennweiler-Frohnbach Ortsbürgermeister konsterniert: Gemeinderat lehnt Haushaltsplan ab

In Dennweiler-Frohnbach wird die Grundsteuer B auf 600 Punkte angehoben. Das hat der Gemeinderat knapp beschlossen. Was das Gremium dagegen mehrheitlich abgelehnt hat, ist der aktuelle Haushaltsplan. Unter anderem wegen der Kita.

Ortsbürgermeister Lothar Helfenstein war ziemlich konsterniert: Der Gemeinderat hat mit drei Gegenstimmen den Haushaltsplan 2024 abgelehnt. Für den Plan stimmte mit Helfenstein nur noch ein Ratsmitglied, zwei weitere enthielten sich. Vorangegangen war eine intensive Debatte, in der heftige Kritik an der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel-Altenglan laut wurde. Ratsmitglied Hans Staß bemängelte, dass die Ratsmitglieder noch immer nicht die Bilanzen ab 2017 hätten prüfen können. Dass die Prüfung der Abrechnungen den Räten – nicht nur in Dennweiler-Frohnbach – vorenthalten werde, sei „eine Frechheit und Respektlosigkeit“, sagte Staß, der mit seiner Meinung nicht allein blieb. Sollten nun bei einer Prüfung Fehler auftauchen, seien diese inzwischen verjährt, gab er zu Bedenken.

Konkret wurde das Problem auch anhand der Kita Waldwichtel benannt. Ratsmitglied Willi Fauß hatte sich Finanzrechnungen der vergangenen sieben Jahre schicken lassen und Unklarheiten entdeckt. So sei eine Rasenfläche von rund 250 Quadratmetern siebenmal gemäht worden – für jeweils 400 Euro, wie Fauß der RHEINPFALZ erläuterte. Für eine solche Summe könnten ganze Fußballfelder gemäht werden, ist er überzeugt. Die VG habe derart hohe Rechnungen „einfach abgezeichnet“. Der Gemeinderat habe daraufhin ein klärendes Gespräch gewünscht, das allerdings nicht zustande kam.

Harsche Kritik an der VG-Verwaltung

Ferner gebe es Unklarheiten über die Kostenverteilung für Kita-Kinder. Laut Fauß kommen Gemeinden, in denen Kinder eine kirchliche Kita besuchen können, finanziell besser weg.

Ratsmitglied Dieter Leonhard warf der VG beim Thema Kita „Nachlässigkeit und Inkompetenz“ vor, bemängelte grundsätzliche strukturelle Probleme. Er tue sich schwer, dem Haushalt mit hohen Umlageanteilen zuzustimmen, „wenn ich mir ansehe, was mit dem Geld passiert“. Es würden zwar Stellen geschaffen, was aber für die Bürger dabei herumkomme, sei für ihn nicht durchschaubar.

Die Ablehnung richte sich nicht gegen den eigentlichen Haushalt, interpretierte Ortsbürgermeister Helfenstein die Abstimmung. Investiert wird unter anderem in die Erschließung des Neubaugebiets, in den Neubau einer Schutzhütte im Wald, in die Kita und am Friedhof. Zuvor hatte Helfenstein davor gewarnt, dass unter einer möglichen Haushaltssperre nur noch wenig im Dorf möglich sei. Auch stellte sich die Frage, wer sich dann als Ortsbürgermeister wählen lassen wolle. Fortgang offen.