Reipoltskirchen Grundsteuer steigt: Gemeinde fühlt sich vom Land erpresst
Vor rund vier Wochen hatte der Gemeinderat die Anhebung noch mehrheitlich abgelehnt. Jetzt wurde noch einmal Hand an den Haushalt gelegt. Bislang ist bekannt, dass im Landkreis Kusel nur Offenbach-Hundheim und Deimberg am Ende gegen die Grundsteueranhebung gestimmt haben.
Viel geändert hatte sich noch nichts, allerdings konnte nun ein Anteil aus der Flurbereinigung über den Feldwegebau abgerechnet werden, wodurch niedrigere Hebesätze ermöglicht wurden. Die Grundsteuer B musste nicht auf die zunächst anvisierten 507 Prozentpunkte, sondern auf 495 angehoben werden. Da die Gemeinde zuvor schon einen verhältnismäßig hohen Hebesatz hatte, beträgt die Steigung 65 Prozentpunkte und durchschnittlich eine jährliche Mehrbelastung der 167 Abgabepflichtigen von 30,85 Euro.
Auch Gewerbesteuer steigt
Die Grundsteuer A wurde auf 375 und die Gewerbesteuer auf 399 Prozentpunkte angehoben. Es ging aber dem Rat auch weniger um die Erhöhung als solche, die im Vergleich zu anderen Gemeinden noch moderat ist. Vielmehr kritisierten seine Mitglieder das Vorgehen der Landesregierung, das als Erpressung wahrgenommen wurde. Die Sorge, was in 2024 noch kommen könnte, wenn noch schärfere Haushaltsregeln gelten werden, war herauszuhören.
„Bisschen Rebellion, aber nur zum richtigen Zeitpunkt“, schließt Ortsbürgermeister Thomas Fischer nicht aus, allerdings sei es jetzt in dieser Situation schlecht, da die Entschuldung der Gemeinde an gewisse Voraussetzungen geknüpft ist – so die Anhebung der Grundsteuern. Der Tenor: Im System ist was faul, aber um größeren Schaden abzuwenden, stimmen wir zu. Zudem bekam Fischer während der etwa vierwöchigen Zeitspanne zwischen den Beratungen zur Anhebung bereits eine Ahnung, was es für die Gemeinde bedeutet, ohne Haushalt dazustehen. „Für 20 Liter Sprit musste eine Woche hin- und hergemailt werden“ und auch das Sperren eines Fußweges vom Neubaugebiet zur Hauptstraße war Thema. Von der Sperrung wurde abgesehen, weil Schüler den Weg nutzen, um möglichst sicher an die Bushaltestelle zu kommen – dennoch war zusätzlicher Aufwand für scheinbare Selbstverständlichkeiten entstanden.
Förderverein soll helfen
Der Rat stimmte mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme sowohl für die Grundsteueranhebung als auch für den ersten Nachtragshaushalt, der ein Defizit von 47.650 Euro vorsieht. Im Haushalt sollen noch alle möglichen Positionen abgeklopft werden, an mancher Schraube lasse sich noch drehen, ist Fischer zuversichtlich. Die Gemeinde setze schon viel auf Eigenleistung, aber das eine oder andere könne vielleicht der Förderverein der Gemeinde auffangen und eventuell ergäben sich durch „Karteileichen“, die in jedem Haushaltsplan enthalten seien, noch Möglichkeiten. Ob sich das dann auf die Hebesätze auswirke, sei offen.