Kreis Kaiserslautern Rat wendet sich gegen das Land

Einstimmig beschloss der Ortsgemeinderat Sulzbachtal am Donnerstag eine Resolution gegen die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen beim U3-Ausbau der Kindertagesstätten.

Ortsbürgermeister Ero Zinßmeister (FWG) informierte den Rat über die Kosten bei der Kindertagesstätte in Olsbrücken, die in der Regie eines Kindergartenzweckverbandes liegt, zu dem auch die Ortsgemeinde Sulzbachtal gehört. Zinßmeister selbst habe als Vorsitzender des Zweckverbandes schon selbst eine Klage gegen das Land in Erwägung gezogen.

Zudem berichtete er von der Einwohnerversammlung, bei der die Erhöhung der Steuersätze auf die Nivellierungssätze des Landes behandelt wurden. Der Rat bekräftigte, dass er die Grundstückseigentümer nicht weiter belasten will und dass es in dieser Legislaturperiode keine Erhöhung geben wird. Deutlich machten die Mitglieder aber, dass sie die Klage des Landkreises gegen die Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes begrüßen. Am Landeswettbewerb