Kreis Kaiserslautern Lieber abwarten, bevor’s peinlich wird

Der Martinshöher Gemeinderat ist gegen eine Fusion der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau mit Schöneberg-Kübelberg und Waldmohr. Das wurde bei der Martinshöher Ratssitzung am Freitagabend erneut deutlich. Damit, diese Haltung in einem Beschluss zu zementieren, wollte der Rat allerdings noch warten. Erst sollen Verbandsgemeinde und Landesregierung im Laufe des Monats ihren Willen bekunden, hieß es.

„Im Moment ist noch alles offen“, sagte Ortsbürgermeisterin Barbara Schommer (SPD). Am 30. April soll der Verbandsgemeinderat zum Thema Kommunalreform Stellung nehmen. Auch die Landesregierung wolle sich im April nochmals äußern. Bis dahin könne man nicht viel tun. Wie mehrfach berichtet, soll die VG Bruchmühlbach-Miesau nach dem Willen der Landesregierung bis 2019 mit den Verbandsgemeinden Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg zusammengelegt werden. Jürgen Vogelgesang (parteiunabhängige Fraktion) hatte zuvor berichtet, er sei mehrfach von besorgten Bürgern angesprochen worden. „Die wollen nicht nach Schöneberg-Kübelberg.“ Der Rat müsse sich klar auf die Seite der Bürger stellen. Warum also nicht einen offiziellen Beschluss fassen? Hartwig Schneider (unabhängige Fraktion) stimmte zu: „Wir müssen uns klar positionieren. Wahrscheinlich hat es sowieso keinen Wert, das muss man zugeben. Aber wir sollten klar sagen, was wir wollen.“ Andere mahnten zu Bedacht. „Um einen Beschluss zu fassen, sollten wir warten, bis Fakten geschaffen sind“, sagte Peter Palm (SPD). Dem folgte der Rat. Auch der Antrag Hartwig Schneiders, der Rat solle alles tun, um mit der Verbandsgemeinde Landstuhl zu fusionieren, wurde verworfen. Die Ortsbürgermeisterin war ebenfalls dafür, noch zu warten: „Jetzt einen Schnellschuss zu machen und dann vielleicht zurückrudern zu müssen, das wäre peinlich.“ Der Gemeinderat folgte einstimmig der Beschlussvorlage für ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren in Martinshöhe. Dabei übernimmt die Gemeinde das Eigentum an neu geschaffenen oder geänderten Wirtschaftswegen, wasserwirtschaftlichen und landschaftspflegerischen Anlagen, soweit sie innerhalb der Gemarkung. Das bedeutet, dass die Anlagen auch von der Gemeinde unterhalten werden. Das Projekt ist mit 20 000 Euro im Haushalt 2016/17 verankert; es wurden Eigenleistungen vereinbart. Schommer teilte mit, dass die Baustelle an der Schul- und Elisabethenstraße voraussichtlich Ende nächster Woche fertig ist. Die Arbeiten dauern seit rund zwei Jahren an. Die Ortsbürgermeisterin wirkte erleichtert: „Die Anwohner dort mussten einiges aushalten.“ (mefr)