Kreis Kaiserslautern Kompetenz bleibt unbeschnitten

Gespräche über Auftragsvergaben wird Ortsbürgermeister Horst Bonhagen (SPD) in Weilerbach auch künftig allein in seiner Zuständigkeit führen. Das ist das Ergebnis einer kontroversen Diskussion im Gemeinderat, in die sich die Kommunalaufsicht einschaltete.

Die Kostensteigerungen beim Bau des Bistros auf dem neuen Dorfplatz am alten Bahnhof gaben den Ausschlag für einen Antrag der FWG-Fraktion im Juli, bei dem es um die Mitwirkung der Fraktionen ging. Zukünftig sollte bei Vergabegesprächen des Ortsbürgermeisters je ein Mitglied aller Fraktionen dabei sein, um mehr Kontrolle zu haben. Der Ortsbürgermeister als Bauleiter und das Ingenieurbüro seien nicht ausreichend. Der Antrag wurde mit den CDU- und FWG-Stimmen angenommen. Die SPD war dagegen.

Wie berichtet, hielt jedoch die Kommunalaufsicht das Eingreifen des Rates in die Zuständigkeit des Ortsbürgermeisters für nicht zulässig und forderte die Aufhebung des Beschlusses. Dem widersetzte sich der Rat, daraufhin setzte Bonhagen den Beschluss aus, da er ihn für rechtswidrig ansah.

Damit habe er richtig gehandelt, bestätigte ihm im Januar die Kommunalaufsicht und forderte erneut die Aussetzung des Beschlusses. Am Montag war es nun am Gemeinderat, darauf zu reagieren. Man habe befürchtet, dass auch bei anderen Bauvorhaben Mehrkosten entstünden, so Edelbert Koch (FWG) zu den Beweggründen des Antrags. Doch man habe nicht das Ziel gehabt, in die Kompetenz des Ortsbürgermeisters einzugreifen. Für eine Klage gegen die Entscheidung der Kreisverwaltung sah Koch keine Erfolgsaussichten.

Die Diskussion endete ohne Beschluss. Damit werde der Bescheid der Aufsichtsbehörde vom 8. Februar rechtswirksam, so Bonhagen. Es bleibe wie bisher: der Rat beschließe und der Bürgermeister führe aus, bekräftigte SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Wenz. (wiu)