Kreis Kaiserslautern Gutachten zur Fusion der Werke

Ob die Verbandsgemeinde Hochspeyer durch die Zusammenlegung der VG-Werke mit denen der VG Enkenbach-Alsenborn starke steuerliche Nachteile hat, soll ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers klären. Der VG-Rat gab dies in der Sitzung am Dienstagabend einstimmig in Auftrag.

Die Zusammenlegung der Werke wird durch die Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die VG Enkenbach-Alsenborn notwendig. Das Wirtschaftsprüfungsbüro soll nun prüfen, inwieweit eine Versteuerung der stillen Reserven der VG-Werke Hochspeyer bei der Eingliederung Platz greift (die RHEINPFALZ berichtete gestern). Sollte die Verbandsgemeinde dadurch stark belastet sein, könnte dies eventuell ein Klagegrund sein. Über das Ergebnis des Gutachtens sollen sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium informiert werden.

Nicht nur der der Haupt- und Finanzausschuss, auch der Werksausschuss hatte mit seiner Empfehlung dem Rat den Weg für eine weitere schnelle, aber schwer wiegende Entscheidung bereitet: Einstimmig beschloss der Rat auch die Erhöhung des Strompreises ab 1. April. Für Privathaushalte steigt er um 0,98 Cent pro Kilowattstunde auf 27,68 Cent brutto. Dieselbe prozentuale Erhöhung erfahren der Tarif für Gewerbe sowie die Sondertarife Privat und Privatbonus XL. Die Grundgebühr beläuft sich bei den Tarifen Privat auf brutto 111 Euro und bei Privat XL auf 105 Euro.

VG-Bürgermeister Walter Rung (CDU) betonte, dass die Gründe für die Preisänderung ausschließlich in verschiedenen Umlageerhöhungen zu suchen sind wie Umsatzsteuer, Netznutzung, EEG-, Offshore- und Konzessionsabgabe, Stromsteuer und Vertriebskosten. Überarbeitet wurden auch die Stunden- und Verrechnungssätze etwa für das Sperren, Entsperren oder das Zählerablesen zwischendurch . (ibr)