Kreis Kaiserslautern Grundsätzliches Ja zum Ausbau der B270

Der Gemeinderat Hirschhorn hat dem Ausbau der B270 mit acht Stimmen bei einer Enthaltung grundsätzlich zugestimmt. Damit könne die Planung weitergeführt werden, so Ortsbürgermeisterin Beate Rudat (FWG) in der Sitzung am Donnerstag. Der nächste Schritt sei nun das Abstimmungsverfahren, eine Detailplanung werde im Sommer vorgelegt.

Die Gemeinde erfüllt die Auflage der Kommunalaufsicht und spart im diesjährigen Haushalt 20.000 Euro ein. Keine Haushaltssperre gibt es bei der Sportförderung von 4000 Euro, auch nicht bei der Seniorenarbeit. Dagegen wird der Ansatz von 4150 Euro für den Personennahverkehr gestrichen, da hier in den Jahren 2014/15 mit keinen Kosten zu rechnen sei. Einsparungen gibt es auch beim Winterdienst (1000 Euro), bei der Oberflächenentwässerung (1500 Euro) und der Straßenunterhaltung (5200 Euro). Das Dilemma sei die fehlende Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land, sagte Rudat. Die Ortsbürgermeisterin informierte über die Mitteilung des Schienenzweckverbandes, wonach in den nächsten Jahren mit einem Ausbau des Bahnhaltepunktes nicht zu rechnen sei. Friedrich Kluge (WG Holler), auf dessen Anregung Rudat nachgefragt hatte, will die bisher geleisteten Planungskostenanteile von 18.000 Euro gesichert und bei einem späteren Ausbau angerechnet haben. Eine Zustimmung zum zweistufigen Vergabeverfahren in der hochmechanisierten Holzernte gab es in Hirschhorn noch nicht. Dabei geht es um den Einsatz von großen Holzerntemaschinen. Zunächst gab es Kritik an der Forstverwaltung. Nach der Holzernte seien die Waldwege weder begeh- noch befahrbar. Vor einer weiteren Beratung wollen die Ratsmitglieder noch Informationen. Mit einem Kostenaufwand von 3332 Euro werden zwei Auslegermasten zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Richtung Sulzbachtal installiert. Da die Maßnahme im Zusammenhang mit dem Straßenausbau steht, werden die Kosten auf die Anlieger verteilt, so dass die Ortsgemeinde letztlich rund 500 Euro aufzubringen hat. Friedrich Kluge fand eine Straßenleuchte ausreichend, um Kosten zu sparen. Mit sechs Ja- und drei Neinstimmen wurden dennoch zwei Leuchten beschlossen. Die Ausschreibung für den Endausbau der Jahn- und Turnerstraße ist erfolgt, mit einem Submissionsergebnis ist in diesen Tagen zu rechnen. Um keine Zeit zu verlieren, ermächtigte der Rat die Ortsbürgermeisterin, die Arbeiten an die günstigste Firma zu vergeben. Baubeginn soll im Juni sein. Ebenfalls einmütig stimmte das Gremium für einen Ausbau des Bürgersteigs auf 1,5 Meter Breite. Keine Bedenken hatte der Rat gegen die Teilfortschreibung des Regionalen Raumordungsplanes Westpfalz. Vertagt wurde hingegen die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Otterbach, bei der es um Windräder geht. Kluge bemängelte die recht späte Überlassung der Unterlagen unmittelbar vor Sitzungsbeginn und dass nicht genügend Zeit gewesen sei, diese zu studieren. Mit sieben Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde die Beratung vertagt. (llw)