Kreis Kaiserslautern Den Schulden zu Leibe rücken

Das „Aktionsprogramm der Landesregierung für kommunale Liquiditätskredite“ wird die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn in Anspruch nehmen. Das hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend beschlossen. Zum einen umfasst das Programm Zinshilfen, zum anderen winken Erfolgsboni für den Abbau des Kassenkreditbestandes.

„Die Verbandsgemeinde ist laut Ministerium der Finanzen teilnahmeberechtigte Kommune für das Aktionsprogramm ,Kommunale Liquiditätskredite‘“, teilte Manuel Steller, Leiter der Finanzabteilung, mit. Zwei „Förderinstrumente“ umfasse dieses Programm. Als eine von 94 Kommunen im Land könne die VG Zinshilfen für die Jahre 2019 bis 2028 in Anspruch nehmen, sagte Steller. Neben diesem so genannten „Zinssicherungsschirm“ sei dann noch eine Tilgungshilfe für die Jahre 2020 bis 2028 vorgesehen. Für beide Förderprogramme müsse bis zum 1. März eine Teilnahmeerklärung abgegeben werden. Allerdings sei das Aktionsprogramm bereits am 13. Dezember 2018 im Verbandsgemeinderat vorgestellt worden. Ausführlich habe man auch im Haupt- und Finanzausschuss am 2. Februar darüber beraten, resümierte Steller. „Die Hauptaufgabe der Verwaltung besteht darin, das Kreditportfolio im Jahr 2019 so zu gestalten, dass die optimale Ausnutzung der Fördermittel möglich ist“, erklärte Steller. Dazu seien umfangreiche Analysen und die Einarbeitung in neue Zinsinstrumente notwendig, sagte Steller weiter. Im Anschluss an diesen einzigen Tagesordnungspunkt informierte Verbandsbürgermeister Andreas Alter (SPD) die Ratsmitglieder darüber, dass die neuen Zuständigkeiten zwischen ihm und dem Ersten Beigeordneten, Jürgen Wenzel (CDU), in der Verwaltung nun klar geregelt seien. Die Mitarbeiter wüssten jetzt genau, an wen sie sich zu wenden hätten. Außerdem teilte Alter mit, dass nunmehr der Entwurf der Personalbedarfsanalyse vorliege. Die Ergebnisse würden in den Haushaltsplan für das Jahr 2018 in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht eingearbeitet. Von dorther bestehende Bedenken seien ausgeräumt.