Weilerbach Ausgeglichener Haushalt und keine Steuererhöhungen

Die Ortsgemeinde Weilerbach kann für 2024 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie alle anderen Abgaben, die die Gemeinde direkt von ihren Bürgern erhebt, werden nicht erhöht.

Hans Jürgen Biet, der Kämmerer der Verbandsgemeinde Weilerbach, ging in groben Zügen auf den aktuellen Etat ein. Durch die zielgerichtete Mitarbeit aller Fraktionen sei es gelungen, den Haushalt auszugleichen, auch wenn dies im Finanzhaushalt nur durch einen Griff in die Rücklagen der Gemeinde gelungen sei. Knapp 1,7 Millionen Euro habe Weilerbach entnehmen müssen, um die beiden Teilhaushalte ausgleichen zu können. Damit weist das „Sparbuch“ der Gemeinde zum Ende dieses Jahres ein Plus von rund 3,9 Millionen Euro aus. Außerdem basiere der Haushaltsausgleich in nicht unerheblichem Maße auf den eingeplanten Erlösen von Grundstücksverkäufen – unter anderem im Gewerbegebiet Immel II. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation in Deutschland habe man in Weilerbach einen ungeahnt hohen Rückgang der Steuereinnahmen zu verkraften, der sich in einer Größenordnung von rund drei Millionen Euro bewege. Das führe allerdings im Gegenzug dazu, dass die Umlage, die die Gemeinde an die VG und den Kreis zu zahlen hat, deutlich geringer ausfällt als im vergangenen Jahr – obwohl die Umlagesätze beider Gebietskörperschaften angehoben wurden.

Ortsbürgermeister Horst Bonhagen ging in seiner Haushaltsrede auf die Rahmendaten des Zahlenwerks ein. „Weilerbach weist einen Jahresüberschuss aus und hat damit einen ausgeglichenen Haushalt. Die gute Nachricht: Wir werden keine Grundsteuern erhöhen müssen“, sagte Bonhagen. Die Aufrechterhaltung des Status quo bei den Gemeindesteuern stellte auch SPD-Fraktionssprecher Dennis Licht ins Zentrum seiner Rede, wobei der Weg zum ausgeglichenen Haushalt „ein langer und steiniger“ gewesen sei. Zudem freue sich die SPD, dass weiterhin Investitionen in den Ort und in Nachhaltigkeit möglich seien und die Vereine weiterhin gefördert werden könnten.

„Wir hatten mal 13 Millionen“

Kritisch äußerte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Jochen Kassel über den aktuellen Etat. Er befürchtete, dass die Liquidität der Gemeinde durch die im Haushalt verankerten Investitionen von mehr als vier Millionen Euro bereits im laufenden Haushaltsjahr gegen Null gehen könnten. Die eigentlich notwendigen Erhöhungen der Realsteuerhebesätze habe man bewusst verzögert, denn „2024 ist ja Wahljahr“, sagte Kassel. Trotz der angespannten finanziellen Lage habe der Ortsbürgermeister keine Einsparungen vorangetrieben. Folge sei, dass der Kassenbestand Weilerbachs im Vergleich zum Vorjahr um rund 3,9 Millionen Euro von 9,3 auf 5,4 Millionen Euro abgenommen habe. „Wir hatten mal 13 Millionen“, sagte Kassel.

Doris Siegfried, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, befand, dass sich der aktuelle Haushalt besser darstelle als er eigentlich sei. Sie forderte, dass die Gemeinde beginnen müsse, aus eigener Kraft Einnahmen zu generieren, indem sie in die Wärmeplanung einsteige und ihren eigenen regenerativen Strom produziere. Nicht leichter werde die Lage für den kommenden Ortsbürgermeister Weilerbachs, meinte der fraktionslose Bernd Schellhaas. Ebenso wie Jochen Kassel merkte er kritisch an, dass bei der energetischen Sanierung des Bürgerhauses, über die man seit mehr als vier Jahren rede, bislang nichts wesentliches passiert sei.