Kreis Germersheim Stillstand bei Tempo 30

Kandel: Das Tempolimit rund um die Uhr in der Rheinstraße schien im März 2016 in greifbare Nähe gerückt. Doch seit der Landtagswahl bewegt sich wenig. Der Frust bei der Bürgerinitiative ist groß. Auch die Verbandsgemeindeverwaltung wartet seit Monaten auf ein Signal aus Mainz.

Der Frust bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative „Kandel Tempo 30“ ist groß: Nach einem Pilotprojekt gilt in der Rheinstraße seit Anfang 2015 eine Geschwindigkeitsbegrenzung, bisher zwischen 22 und 7 Uhr. Doch Anfang 2016 bestand bei den lärmgeplagten Anwohnern begründete Hoffnung, dass das Tempolimit vielleicht bald rund um die Uhr gelten könnte. Bei einer Veranstaltung des „Netzwerks Tempo 30 Pfalz“ in Kandel im Januar 2016 hatten die damaligen Staatssekretäre Günther Kern (Innenministerium Mainz) und Thomas Griese (Umweltministerium, Mainz) Kommunen und Aktivisten ausdrücklich ermuntert, alle gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten auszuschöpfen. Vor dem Kandeler Pilotprojekt musste nachgewiesen werden, dass zum Beispiel bauliche Veränderungen den Lärm um mindestens 3 Dezibel reduzieren. Nun sollte jegliche Reduzierung zählen. Und sollten sich der Landesbetrieb Mobilität und die Kommune nicht einigen können, dann würden sich die Ministerien verständigen, hieß es. Dieses Versprechen wurde im Januar gegeben – und damit sieben Wochen vor der Landtagswahl. Staatssekretär Griese betonte in Kandel ausdrücklich, dass diese Lösung „von Dauer“ sei, ganz unabhängig davon, in welchen Ressorts und unter welchen Ministern die Bereiche „Umwelt“ und „Verkehr“ nach der Wahl angesiedelt seien (wir berichteten). Jetzt haben die Aktivisten den Verdacht, dass die Politiker ihr Wort nicht halten und nach der Wahl eben doch wieder alles anders sein könnte. Denn im März 2016 hatte die Verbandgemeindeverwaltung die Messwerte für die Rheinstraße noch einmal gemäß der neuen Vorgaben überprüft. Als Ergebnis waren so viele Gebäude auch tagsüber belastet, dass die Kommune handeln musste. Also hörten Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) und Ordnungsamtsleiter Christian Hengen erst sämtliche zuständige Stellen an, es folgte die Anordnung, dass die Rheinstraße rund um die Uhr Tempo 30 bekommt. Danach war der LBM wieder am Zug: Als obere Verkehrsbehörde sollte er diese Anordnung prüfen. Und seitdem hat sich nichts mehr getan. „Wir haben kein gutes Gefühl“, sagt BI-Sprecher Christian Vedder hörbar entnervt. Aus dem Umweltministerium will er gehört haben, dass die Vorschläge aus dem Pilotprojekt nicht umgesetzt werde. „Man fragt sich, woran es hängt“, sagt Ordnungsamtschef Hengen auf Anfrage der RHEINPFALZ. Der LBM habe ihn auf Nachfrage informiert, dass die Kandeler Anordnung zur Prüfung an die oberste Straßenverkehrsbehörde weitergegeben worden sei – sprich, das Mainzer Verkehrsministerium soll entscheiden. Hengen gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Vereinbarungen nach dem Pilotprojekt ja noch recht frisch und vielleicht noch nicht überall bekannt sei. Auch hätten sich die Ministerien ja nach der Wahl erst mal neu sortieren müssen. Ob es nun also wirklich schon verdächtig lange dauere, sei schwer zu bewerten, so Hengen. Die Hoffnungen der Bürgerinitiative ruhen jetzt auf Andy Becht: Der FDP-Politiker aus dem Landkreis Germersheim ist seit Mitte Mai der neue Staatssekretär im Verkehrsministerium. Am 18. August gibt es einen Gesprächstermin mit Becht, bei dem es in erster Linie um die Verkehrssituation in Bellheim geht. Über das „Netzwerk Tempo 30 Pfalz“ sind aber auch die Kandeler Aktivisten dabei. Auch andere Gemeinden im Kreis warten darauf, dass es in Sachen Tempo 30 unkomplizierter weitergehen kann: Die Verbandsgemeinde Bellheim ist ebenso Mitglied im „Netzwerk Tempo 30 Pfalz“ wie die BI Bienwald, Erlenbach, Knittelsheim, Minfeld, Rülzheim, Schaidt und Westheim. Auch viele Gemeinden aus dem Kreis SÜW sind dabei. |tnc