Kreis Germersheim Lärm-Aktionsplan stößt auf taube Ohren

Wörth/Jockgrim. Alle mögen Europa. Bis auf das, was zuweilen aus Brüssel kommt. Das stößt durchaus auf geteilten Beifall. Zum Beispiel die EU-Umgebungsrichtlinie aus dem Jahr 2002. Sie verpflichtet die Gemeinden, Lärmkarten und Lärmaktionspläne zu erstellen. Allerdings nur für das Umfeld von Hauptverkehrsstraßen und -eisenbahnstrecken. In unserer Region entsprechen nur die B 9 und A 65 diesen Kriterien. Ziel ist die Bekämpfung des Lärms.

Wie ein Musterschüler hat sich die von Bürgermeister Uwe Schwind (SPD) geführte Verbandsgemeinde Jockgrim verhalten. Udo Daut, Mitarbeiter der Bauverwaltung, beschäftigte sich nämlich in letzter Zeit hauptsächlich damit, Lärm im Bereich der Verbandsgemeinde nach einheitlichen Kriterien zu ermitteln und in „Lärmkarten“ einzutragen. Das Wohngebiet, das der B 9 (jährlich rund 9,1 Millionen Autos) am nächsten liegt, ist die Siedlung „Hardtwald“ in Neupotz. Aber die Verwaltung kam zum Ergebnis, der Abstand zwischen den Wohnhäusern und der Straße sei so groß, dass von der Straße keine gesundheitliche Gefährdung ausgehe. Weder kurz- noch mittelfristig müsse der Straßenlärm eingedämmt werden. Dieses Nicht-Ergebnis fließt in einen Aktionsplan ein, der mit dem Ergebnis der örtlichen Untersuchung der EU in standardisierter Form vorgelegt werden muss. Einen Anspruch für die Bürger ergibt sich daraus aber nicht, so Schwind. Dennoch: „Wir werden noch beim Landesbetrieb Mobilität nachfragen, ob es als Straßenträger auf freiwilliger Basis Lärmschutz geplant hat.“ Nachfragen beim Landesbetrieb Mobilität will auch die Stadt Wörth. Allerdings nicht zum ersten Mal und mit nur wenig Hoffnung. Denn seit Jahrzehnten fordert die Stadt, dass für die Wohngebiete entlang der A 65 und der B 9 Lärmschutz-Maßnahmen ergriffen werden. Aber obwohl Grenzwerte überschritten sind, stößt die Stadt auf taube Ohren. Es tat sich nichts. Weshalb die Stadt sich jetzt den Aufwand für einen Lärmaktionsplan spart. Die bisherigen Gutachten hätten schon genug gekostet und enthielten alle Fakten, argumentierte Bürgermeister Harald Seiter (CDU) – zivil, aber ungehorsam.