Kreis Germersheim Kommentar: Irrfahrt

Das ist eine verkehrspolitische Irrfahrt: Auf der einen Seite stemmt der Kreis Germersheim sich gegen die Güterzugpläne. Und ist auf der anderen Seite seit Jahren Teil einer Initiative, die Lobbyarbeit für den Ausbau des Güterzug-Korridors Rotterdam-Genua betreibt. Das ganze ist als Interreg-Projekt „Code 24“ bei der Metropolregion Rhein-Neckar angesiedelt. Mitglieder sind neben niederländischen und Schweizer Gebietskörperschaften der Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main und die Technologieregion Karlsruhe. Letztere will sich laut Brechtel demnächst ebenfalls gegen die Güterzugpläne aussprechen. Das ist dann lustig: Denn die Technologieregion Karlsruhe ist als Gründungsmitglied eines Zweckverbandes vorgesehen, der die Lobbyarbeit der „Code 24“-Initiative, die demnächst ausläuft, fortsetzen soll. Geplant ist die Gründung eines „Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit“ mit dem Namen „Interregional Alliance for the Rhine-Alpine-Corridor“, auf deutsch: „Interregionale Allianz für den Rhein-Alpen-Korridor“. Sitz der Allianz soll beim Regionalverband Rhein-Neckar sein. Der Startschuss fiel Anfang Juni 2014 bei einer Versammlung des Regionalverbands in Ludwigshafen. Die Teilnehmer aus dem Kreis Germersheim: Landrat Fritz Brechtel (CDU) und SPD-Fraktionssprecher Uwe Schwind. Die Stadt Karlsruhe ist übrigens auch schon Mitglied des Zweckverbands. Die Politiker der Region hätten also durchaus wissen können, dass in Sachen „Güterzüge“ die Dinge im Fluss sind. Wenngleich man zugeben muss, dass aus den Papieren der „Code 24“-Initiative schwer zu erkennen ist, wohin die Reise gehen soll. So ist in einem Abschlusspapier vom November 2014, das den Zweckverband vorbereiten soll, in der Einleitung die Rede davon, dass der regionale Personenverkehr Vorrang haben müsse. Am Schluss heißt es aber: „Die bevorzugte Behandlung des Personentransports wird aufgegeben (...) Die Züge des Regionalverkehrs teilen dort Abschnitte mit Güterzügen, wo dies die Kapazität zulässt. Wo Kapazitäten fehlen, werden regionale S-Bahn-Netze auf separaten Gleisen geführt.“ Das aber wäre für den Kreis Germersheim genau der falsche Weg. Denn die vorhandenen Gleise führen durch Wohngebiete. Der Kreis sollte sich deshalb gut überlegen, ob er seine Irrfahrt fortsetzen und auch nur mittelbar über den Regionalverband Mitglied im Zweckverband „Rhein-Alpen-Korridor“ sein will.