Kreis Germersheim Knappe Ratsmehrheit will Hauptstraße 125 sanieren

Das gemeindeeigene Gebäude in der Hauptstraße 125 soll generalsaniert werden. Das hat der Gemeinderat Bellheim mit zehn Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. Zuvor hatte der Rat mit knapper Mehrheit einen CDU-Antrag abgelehnt. Dessen Ziel: die Sanierung auszusetzen und über das weitere Vorgehen erst dann zu entscheiden, wenn ein Gesamtkonzept vorliegt.

Wie berichtet, sollen in der Hauptstraße 125 künftig Patienten des Pfalzklinikums Klingenmünster wohnen. Der mehrjährige Mietvertrag basiert jedoch auf den ursprünglich veranschlagten Sanierungskosten von 200.000 Euro. Diese Summe reicht nach Berechnungen der neuen Architektin aber nicht aus. Der bisherige Architekt hatte sich Ende 2015 zurückgezogen. Ortsbürgermeister Paul Gärtner (WGA) sagte, dass in den letzten Jahren nichts investiert worden sei: „Wenn man jahrelang nichts macht, dann kommt halt alles auf einmal. Und das ist jetzt der Fall.“ Hermann-Josef Schwab (CDU) betonte, dass seine Fraktion stets für die Sanierung gestimmt habe, jedoch wie andere Fraktionen im Dezember über die deutliche Kostensteigerung sehr überrascht gewesen sei: Eventuell verborgenen Risiken wolle sich die CDU nicht weiter aussetzen. Heinz Dollt (CDU) betonte, dass die Sanierung einst auf wirtschaftlichen Beinen, das Verhältnis zwischen Kosten und Mieteinnahmen also im Verhältnis gestanden habe, nun aber keine Wirtschaftlichkeit mehr gegeben sei. Die Forderungen der CDU: eine Pause einlegen, die Schritt-für-Schritt-Sanierung aufgeben und ein Gesamtkonzept für das Grundstück erstellen lassen. „Wenn die Gesamtkosten auf dem Tisch liegen, kann man eine vernünftige Abstimmung machen.“ In der Zwischenzeit sollten die Unstimmigkeiten zwischen dem ursprünglichen Planer und der Bauabteilung behoben werden, sagte Schwab. Ähnlich sah das Andreas Meyer (FDP). „Es ist nicht so, dass wir unter Zugzwang sind.“ Die Planung müsse „auf richtige Füße“ gestellt werden. Die FDP unterstütze daher den CDU-Antrag. Heftige Kritik an seinen CDU-Kollegen übte Beigeordneter Dietmar Eßwein, langjähriger CDU-Fraktionssprecher: „Ich war immer ein Verfechter, dass das Gebäude saniert wird.“ Die CDU habe früher deshalb gegen andere Fraktionen gekämpft: „Heute müssen andere gegen die CDU kämpfen.“ Seine Kritik: „Man kann sich auch zu Tode sparen.“ Eßwein, der sich für eine „richtige Sanierung“ aussprach, betonte, dass der Mietvertrag mit dem Pfalzklinikum langfristig sei, es somit sichere Mieteinnahmen gebe. Thomas Höhl (WGA) forderte, den zweiten Bauabschnitt so schnell wie möglich dranzuhängen, das Projekt nicht weiter nach hinten zu verschieben: „Wir haben einen Mieter, der rein möchte.“ Zu den Unstimmigkeiten mit dem ursprünglich beauftragten Architekten sagte Höhl: „Wir haben im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gehört, dass man in sehr guten Gesprächen ist, eine Lösung finden wird.“ Matthias Städtler (WGA) sagte, dass das Gebäude durch die Sanierung einen Mehrwert erhalte. Sigrid Weiler (SPD) und ihre Fraktion sahen das Anwesen als „historisches Gebäude“. Weiler plädierte ebenfalls für eine schnelle Sanierung – auch wegen des Mieters, des Pfalzklinikums. Paul Gärtner (WGA) wunderte sich über die CDU-Forderungen. Er betonte aber: „Ich kann mit allem leben, versteh’s nur nicht.“ Mit knapper Mehrheit beschloss der Rat die Generalsanierung. (nti)