Kreis Germersheim Gründer des Frauenbündnis Kandel soll Germersheimer Richterin bedroht haben

Die Wohnung des Gründers des rechten Frauenbündnisses Kandel, Marco Kurz, wurde am Rosenmontag auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz durchsucht. Anlass ist eine E-Mail vom September 2019 an eine Richterin am Amtsgericht Germersheim. Deren letzter Satz lautet: „Vielleicht sieht man sich wieder, ggf. in Form einer Antifa-Gegendemonstration oder zum netten Plausch auf einer Terrasse?“

Mit „Terrasse“ auf Lübcke-Mord angespielt

Die Generalstaatsanwaltschaft scheint davon überzeugt , dass der Absender Kurz ist und er mit dieser Aussage die Tötung der Richterin in Aussicht stellte. Letzteres ergebe sich aus der Anspielung auf die Tötung des CDU-Politikers Walter Lübcke, der im Juni 2019 auf seiner Terrasse von einem Rechtsextremen erschossen wurde, so die Generalstaatsanwaltschaft in einem Schreiben, das Kurz veröffentlicht hat – wahrscheinlich handelt es sich um den Durchsuchungsbeschluss.

Anlass für die E-Mail war möglicherweise ein Urteil der Richterin. Sie hatte im Mai 2019 ein Bußgeld für einen Demonstranten des Bündnisses Kandel wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot abgelehnt.

Kurz vermutet politische Motive

Kurz, der sich mittlerweile vom Frauenbündnis Kandel getrennt hat, vermutet gegenüber der RHEINPFALZ hinter der Durchsuchung politische Motive: Seine „gesellschaftspolitische Arbeit“ richte sich unter anderem gegen die SPD, die den Innenminister stelle und dem die Staatsanwaltschaft untergeordnet sei. Hier irrt Kurz allerdings, die Staatsanwaltschaft ist dem Justizministerium zugeordnet. Auf die Frage nach möglichen anderen Absendern der E-Mail antwortet Kurz, „dass in der gesellschaftspolitischen Arbeit aber auch im privaten Bereich mehrere Personen Zugang zu diversen Mailkonten haben können“.