Kreis Germersheim Für Hauptstraße könnte Tempo 30 angeordnet werden

Der Ottersheimer Rat hat es getan und der Knittelsheimer auch. Morgen Abend wird vermutlich auch Bellheims Ortsgemeinderat Tempo 30 für die Ortsdurchfahrt fordern. Diesen Schluss lassen zumindest die in der Sitzungsvorlage abgedruckten Verwaltungsvorschläge zu.

Demnach soll der Rat für den Abschnitt der Hauptstraße (L 509) von der Ortseinfahrt aus Richtung Hördt kommend bis zur Fortmühlstraße (L 538) eine nächtliche Tempo-30-Regelung anordnen sowie für das restliche Teilstück bis zum Ortsausgang in Richtung Knittelsheim eine 24-Stunden-Tempo-30-Regelung. Wegen der Anordnung für das erste Teilstück soll man sich aber, so der Verwaltungsvorschlag, zunächst mit der Polizei abstimmen und die Zustimmung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Koblenz einholen. Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte schon vor längerer Zeit eine schallschutztechnische Untersuchung für die Ortsdurchfahrten in der Verbandsgemeinde (VG) beantragt. Sie wurde bewilligt und die Ergebnisse wurden den vier Gemeinderäten im vergangenen Jahr vorgestellt (wir berichteten). Aus mehreren Gründen hatte der Leiter des LBM Speyer, Kurt Ertel, damals darauf hingewiesen, dass gemäß den maßgeblichen Festlegungen der Straßenverkehrsordnung wohl kaum Lärmschutzmaßnahmen zu erwarten sind. Bereits in dieser gemeinsamen Ratssitzung wurde gesagt, dass die anwohnerfreundlichere Bundesimmissionsschutzverordnung deutlich mehr Ermessensspielraum für Lärmschutz biete als die Lärmschutzverordnung. Dazu gibt es laut VG-Verwaltung auch zwei Handreichungen des Mainzer Infrastrukturministeriums vom 20. April 2015 und 3. Februar 2016. In der VG Bellheim gibt es Bürgerinitiativen, die für die Forderung nach Tempo 30 schon auf die Straße gegangen sind und demonstriert haben. Sie können nun ebenso auf Erfüllung ihrer Forderung hoffen wie Anwohner an belebten Straßen andernorts, in Kandel etwa, wo bereits eine nächtliche Tempo-30-Regelung besteht. Info Gemeinderatssitzung, morgen, 19 Uhr, Rathaus. Themen sind unter anderem: Ehrenamtskarte, Breitband, Kauf Gemeindebus, Französischspracharbeit in Kitas Flohzirkus und Spatzennest, Einwohnerfragstunde. (gs)