Kreis Germersheim Etliche Bürger zahlen freiwillig Beitrag

Direkt oder indirekt mit der Erneuerung der Straßenbeleuchtung hatten die meisten der Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung am Donnerstag zu tun. Obwohl sich die Bewohner der Außenbereiche nicht an den Beiträgen für die Beleuchtung beteiligen müssten, werden wohl die meisten den durchschnittlichen Anteil freiwillig bezahlen, so Ortsbürgermeisterin Sibylle Rauch-Toussaint (SPD).

Rund 15 Besucher waren gekommen und damit war der Nebenraum des Bürgerhauses brechend voll. Da die Sanierung des Bürgerhauses im Zeitplan liege, könne die nächste Sitzung wohl wieder im großen Saal stattfinden, so Rauch-Toussaint.

Damit überhaupt Beiträge für die Erneuerung des Bürgerhauses erhoben werden können, wurde zunächst eine Ausbaubeitragssatzung erstellt. Außerdem wurden die Straßen des Ortes gewidmet, damit sie offiziell dem Verkehr zur Verfügung stehen. Die Gemeinde selbst hat nur ein kleines Stück Straße mit der Raiffeisenstraße in Eigentum, zudem die Gehwege. Die Widmung ist ein formeller Akt, sagt Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD). Nur für gewidmete Straßen könne die Verwaltung Beiträge erheben.

Mit der Erneuerung der Beleuchtung wurden die Pfalzwerke beauftragt. Bisher waren die Lampen im Ort sehr sparsam verteilt, teilweise nur alle 100 statt der benötigten 45 Meter, so die Bürgermeisterin. Deshalb werden zusätzliche Lampen angebracht. Der Rat entschied sich für etwas teurere, dafür aber dimmbare Lampen. Diese können nachts dunkler gestellt werden, dies sei schonend für die Umwelt und zudem energiesparend, so Rauch-Toussaint. Mit den neuen LED-Leuchten wird sowieso schon mit einem rund 70 Prozent geringerem Stromverbrauch gerechnet. Der Umbau kostet rund 33.000 Euro. Etwa 5000 Euro zahlt die Gemeinde, rund 27.500 Euro der Kosten sind beitragsfähig. Die genauen Standorte der Leuchten werden noch mit den Grundstückseigentümern abgestimmt.

Die Gemeinde sei verpflichtet, Ausbaubeiträge erheben, da komme man nicht drum herum, sagte Poß. Von den 27.500 Euro müsse aber ein Gemeindeanteil abgezogen werden. Der hänge vom Grad des Anliegerverkehrs ab. Die Straßenbeleuchtung diene laut Straßenverkehrsordnung aber nur den Fußgängern, Autos haben Licht. Bei nur geringem Durchgangsverkehr - und der größte Anteil des Fußgängerverkehrs dürfte innerörtlich sein - dürfe der Gemeindeanteil nur bei 25 Prozent liegen. Der Spielraum liege da bei plus minus fünf Prozent, so Poß. Und genau diesen schöpfte der Rat aus. Er beschloss eine Verteilung von 30 Prozent für die Gemeinde und 70 Prozent für die Anwohner. Zudem erklärten sich der überwiegende Teil der Bewohner in den Außenbezirke solidarisch. Sie zahlen, obwohl sie nicht beitragspflichtig sind, so die Bürgermeisterin. Der Beitrag dürfte bei für ein durchschnittliches Grundstück bei rund 250 bis 300 Euro liegen. Die Zahlung wird in drei Teile gestückelt, zudem wird keine Vorauszahlung erhoben. (lnn)