Kreis Germersheim Anwohner-Wünsche werden respektiert

Das Gebiet „Westlich der Hainbachstraße“ wird nur dort überplant, wo die Grundstücksbesitzer es wünschen. Das hat der Rat Schwegenheim am Dienstag einstimmig beschlossen.

Bereits im Februar hatte der Rat einstimmig dafür votiert, die innerörtlichen Freiflächen westlich der Hainbachstraße überplanen zu lassen. Ausgangspunkt für den Beschluss war eine Bauvoranfrage der katholischen Kirchengemeinde. Die will den ehemaligen Pfarrgarten bebauen. Ein Architekt sollte für das ganze Gebiet Planvarianten erarbeiten. Kosten: 5000 Euro. Bei einer Umfrage im Vorfeld hatten elf Grundstücksbesitzer grundsätzliche Zustimmung zur Überplanung signalisiert, neun Nein gesagt, einer war unter Umständen einverstanden. Infolge des Ratsbeschlusses gründete sich die Bürgerinitiative (BI) „Pro Gärten“. Mitglieder der BI hatten bei der Sitzung im April ihre Ablehnung zu einer Bebauung kund getan und Unterschriften überreicht. Die Gegner kritisierten die Vorgehensweise und betonten, dass die Mehrheit der Eigentümer gegen das Projekt, die Umfrage der Verwaltung falsch sei. Ortsbürgermeister Peter Goldschmidt (SPD) beruhigte damals: „Wer nicht will, braucht sich nicht anzuschließen. Es wird niemand enteignet.“ Und er fügte an: Es gibt keinen Grund, sich aufzuregen und keinen, eine Bürgerinitiative ins Leben zu rufen. Es ist überhaupt noch nichts entschieden.“ Am Dienstag sagte Bauamtsleiter Rolf Bähr, dass im Juli eine Eigentümerversammlung stattgefunden habe. Dabei seien die vier Planvarianten vorgestellt und ausführlich diskutiert worden. Bei einer Umfrage im August hätten vier Grundstückseigentümer einer Überplanung zugestimmt. Deren Flächen befänden sich hinter der Kirche und im Rothenweg. Goldschmidt schlug daraufhin vor, „die beiden Flächen weiterzuverfolgen“. Diesem Vorschlag folgte der Rat. Jetzt muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Das Gebiet „Nördlich der Rappengasse, Teil C“ soll komplett überplant werden. Bereits im April hatte sich das Gremium mit dem Vorhaben beschäftigt. Goldschmidt sagte damals, dass es Bauinteressenten gebe. Vier Eigentümer hätten bei einer Umfrage grundsätzlich zugestimmt, fünf seien unter Umständen einverstanden, zwei wollten bauen, einer habe das Vorhaben abgelehnt. Der Ortsbürgermeister kündigte Gespräche mit den Eigentümern an, die sich nicht ganz sicher seien. Bei der Sitzung am Dienstag bestätigte Bähr nun, dass nur noch ein betroffener Landwirt dagegen sei. Bei zwei Enthaltungen beschloss der Rat, das Gebiet überplanen zu lassen. Für den Nein-Sager heißt das: Er darf sein Grundstück als Ausfahrt zum landwirtschaftlichen Betrieb nutzen. Aber: Die Nebennutzungen rechts und links seines Grundstücks entfallen künftig. Eigentlich wollte der Rat auch über die Anregungen und Bedenken zum Baugebiet „Nördlich der Rappengasse, Teil B“ sprechen. Dort sollen 18 Bauplätze entstehen. Weil den Ratsmitgliedern aber Sitzungsvorlagen fehlten, wurde der Punkt abgesetzt – „aus Gründen der Rechtssicherheit“, wie Bähr sagte. Goldschmidt dazu: „Da muss ich ein ernstes Wort mit der Verwaltung reden. Es kann nicht sein, dass ich andere Unterlagen bekomme als die Ratsmitglieder.“ (nti)