Wörth 22 Hektar: Neuer Stadtrat soll entscheiden
Die Ackerflächen entlang der A65 gegenüber dem Schauffele-See wurden abermals der Stadt Wörth zum Kauf angeboten. Die 22 Hektar setzen sich zusammen aus einer dreieckigen Fläche, die von der A65, der L 540 und der Hagenbacher Straße begrenzt wird. Dazu gehört auch eine lange Reihe von Einzelgrundstücken rund um Maximiliansau. Angeboten wird die Fläche für 8 Millionen Euro.
Vor etwa einem Jahr hat der Stadtrat abgelehnt, jetzt waren die Flächen erneut Thema. Der Grund: Mittlerweile verhandelt der Eigentümer „Beton und Kies AG“ (BKL, Baden-Baden) mit einem anderen Interessenten. Die Firma Vegatrans braucht für ihr Verladeterminal am Daimler-Werk Ausgleichsflächen.
„Schwere strategische Fehlentscheidung“
Nach Einschätzung von Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD) steuern die beiden Unternehmen auf einen Abschluss zu. Mit Blick auf die Bedeutung der Flächen für die künftige Stadtentwicklung warnte er vor schweren strategischen Fehlentscheidung, die der Verzicht auf den Erwerb seiner Meinung nach wäre.
Neben der Vegatrans, die etwa ein Drittel der Fläche abnehmen würde, gebe es mittlerweile fünf Interessenten, die bei Wörth Flächen für Batteriespeicher suchen, so Nitsche am Tag nach der Sitzung gegenüber der RHEINPFALZ. Darunter sei auch die Deutsche Bahn Baugruppe, gesucht würden bis zu 10 Hektar für 400-Megawatt-Speicher. Der Grund für das Interesse: Maximiliansau wird ein Knotenpunkt des Amprion-Überlandleitungsnetzes in das südlichen Oberrhein-Gebiet.
„Nachzahlung bis zum St.-Nimmerleins-Tag“
CDU-Sprecher Jürgen Weber lehnte einen Kauf der Flächen ab. Er verwies darauf, dass die Stadt sich verpflichten solle, bei einem Weiterverkauf beispielsweise als Gewerbeflächen Nachzahlungen zu leisten. Einschließlich der bereits geleisteten Zahlungen wolle BKL dann 70 Prozent des Wiederverkaufspreises haben – und das bis zum St.-Nimmerleins-Tag. Außerdem wies Weber darauf hin, dass es sich nicht um eine durchgehend zusammenhängende Fläche handele.
SPD-Sprecher Mario Daum sagte, er hätte gerne eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, in der auch die möglichen Einnahmen durch Pacht oder Verkauf aufgeführt sind. Nitsche erwiderte, eine solche Rechnung sei seriös nicht möglich. Dafür gebe es zu viele Faktoren und Unbekannte, es handele sich um eine strategische Entscheidung.
Denkbar knappe Mehrheit
Daum beantragte dann für die SPD, die Entscheidung über den Erwerb zu vertagen. Dem stimmten nicht nur die Grünen zu, sondern auch die FWG mit dem designierten Bürgermeister Steffen Weiß. Das war überraschend, denn zuvor hatte Weiß sich in einem Facebook-Post gegen einen Kauf ausgesprochen.
„Die Stadt ist nicht dafür zuständig, einem Unternehmen Ausgleichsflächen zu kaufen und günstig zu verpachten oder einem Batteriespeicherbauer das Gelände zu kaufen und zu verkaufen“, schrieb Weiß. Das alles könnten die Firmen mit ihrem eigenen Geld und auf eigenes Risiko machen, so Weiß. Gewerbesteuer fließe ja dann trotzdem. Er fügte hinzu, dass er auch das Schauffele-Gelände auf Dauer nicht bei der Stadt sehe.
Das Ergebnis der Abstimmung war denkbar knapp: mit 17 zu 16 Stimmen für den SPD-Antrag auf Vertagung.
