Kaiserslautern Mehr Aufgaben, mehr Geld?

Als Reaktion auf die jüngste Ausgabe des Talks der Freunde des Pfalztheaters zur Kulturfinanzierung (wir berichteten am 20. April) hat der Landesverband der rheinland-pfälzischen Musikschulen über sein Vorstandsmitglied Kristina Schier eine Resolution an die RHEINPFALZ weitergeleitet. Schier ist im Landesverband Beisitzerin, Leiterin der hiesigen Kreismusikschule und darüber hinaus Vorsitzende des Kreismusikverbandes Kaiserslautern.

Zur Erinnerung: Die 17. Ausgabe des Theatertalks hatte ein brisantes Thema als Ausgangspunkt einer Diskussion unter anderem mit Kulturstaatssekretär Walter Schumacher und Kulturwissenschaftler Professor Matthias Vogt, da letzterer Wegbereiter des in Sachsen-Anhalt in der Landesverfassung verankerten Kulturfördergesetzes ist. Während Vogt mit flammenden Appellen für eine Einstufung der Kulturausgaben als Pflichtaufgaben warb, zeigte sich sein Podiumsnachbar Schumacher dagegen von ausreichenden Kulturförderung – bislang als freiwillige Leistung – überzeugt. Schumacher zeichnete neben anderen Flaggschiffen der Landesförderung auch ein uneingeschränkt positives Bild der Musikschulen, was durch die vorliegende Resolution in Frage gestellt wird. Vorab führt das Papier das stetig gewachsene Aufgabengebiet der Musikschulen aus, die als Kooperationspartner von Kindertagesstätten und allgemeinbildenden Schulen einen wichtigen Beitrag zur Integration, Sprachförderung und kreativen Förderung leisteten. Der Landesverband argumentiert nun, dass die gewachsenen Aufgaben der Musikschulen eine Anpassung der finanziellen Mittel erfordern, was aber durch die Entwicklung der letzten Jahre nicht gewährleistet worden sei. Deckte früher der Landeszuschuss bei den Gesamtkosten noch zehn Prozent ab, so seien inzwischen nur noch sieben Prozent mit Landesmitteln abgesichert. Die Folge sei ein Ansteigen der Elternbeiträge, was wiederum den Zugang zur Musikschule einschränke. Inzwischen sieht daher der Landesverband eine Chancengleichheit unter den interessierten Kindern und Jugendlichen flächendeckend nicht mehr gegeben. Stattdessen sieht der Verband die dringende Notwendigkeit, dass sich das Bundesland gemeinsam mit den Kommunen für die Qualitäts- und Bestandssicherung der öffentlichen Musikschulen stärker als bisher einsetzt. Es sei daher notwendig, den Landeszuschuss zu erhöhen. Sofern die Musikschulförderung als freiwillige Leistung eingestuft werde, müsse aber den Kommunen zugestanden werden, diese trotz Sparauflagen etwa der ADD auch weiterhin zu finanzieren. Außerdem fordert die Resolution die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für eine Kooperation besonders mit Kindertagesstätten. Bemerkenswert ist, dass der Präsident des Landesverbandes, Professor Joachim Hofmann-Göttig, wie Schumacher SPD-Mitglied ist: Er war ab 1991 Staatssekretär in der rheinland-pfälzischen Landesregierung und in diesem Amt ab 2006 ausschließlich fürs Kulturressort zuständig. Aufschlussreich ist ein Vergleich der Gebühren der Musikschulen, wobei im Folgenden lediglich der Tarif für Kinder und Jugendliche (soweit unterschieden) angegeben wird und Ermäßigungen sowie Befreiungen und Sonderkonditionen keine Berücksichtigung finden. Demnach kosten bei der Städtischen Musikschule Unterrichtseinheiten von 30 Minuten monatlich 48 Euro und 45 Minuten Einzelunterricht 72 Euro. Bei der Kreismusikschule sind für 30 Minuten 44,50 Euro und für 45 Minuten 68 Euro zu entrichten. Zum Vergleich: Im benachbarten Saarland ergab die Recherche für Homburg nur 35 Euro für 25 Minuten als günstigsten Tarif und in St. Ingbert mit 39,20 Euro (30 Minuten) und 63,60 Euro (45 Minuten) ebenfalls günstigere Tarife als hier. Und in der Kulturmetropole Salzburg, der Mozart- und Festspielstadt, wurden gar für 40 Minuten wöchentlichen Unterricht ein Monatstarif von nur 41 Euro errechnet. Der im Internet zugängliche Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis90/Grünen beinhaltet im Kapitel 23, Seite 131, den Kernsatz, dass die Rahmenbedingungen für Kulturförderung weiter zu entwickeln sind. So ist nachzulesen: „Kunst und Kultur sind in den Kommunen ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Aus diesem Grund stellt eine nachhaltige Finanzierung von Kultureinrichtungen und kulturellen Aktivitäten für die Kommunen eine freiwillige, aber unverzichtbare Aufgabe dar, die auch in schwierigen Haushaltslagen möglich sein muss.“ Auf Absichtserklärungen verweist auch die Geschäftsführerin des Verbandes rheinland-pfälzischer Musikschulen, Christine Dammann: Sie führt auf Anfrage aus, dass flächendeckende Angebote für Kinder in Kindertagesstätten durch die Musikschulen zwar ebenso wie Weiterbildungsmaßnahmen für die Erzieherinnen zwar ausgeweitet werden sollen. Wie dies vor dem Diktat kostenfreier Angebote – und somit fehlender Einnahmen für die anbietenden Musikschulen – finanziert werden soll, bleibt (ihr) unklar. (rhe)