Kaiserslautern 
Kriminalitätsstatistik: Sicherheitsstudie soll Handlungsfelder aufzeigen
Die Themen Sicherheit und Sauberkeit werden die Kommunalpolitik in Kaiserslautern auch in den kommenden Wochen beschäftigen. Bürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) kündigte an, dass Ende September die Sicherheitsstudie für Kaiserslautern vorgestellt werden soll, aus der sich dann womöglich konkrete Handlungsfelder ableiten lassen. Gleichzeitig soll auf Basis eines Berichtsantrages am 26. September im Stadtrat über die Kriminalstatistik 2021 gesprochen werden, die in den vergangenen Wochen für hitzige Diskussionen gesorgt hat. In der Statistik des Bundeskriminalamtes wird Kaiserslautern mit 10.476 Fällen auf dem achten Platz im bundesweiten Ranking der Großstädte mit der höchsten Kriminalität geführt. Kimmel hatte mit Blick auf die Interpretation der Statistik darauf verwiesen, dass regionale Besonderheiten nicht berücksichtigt seien: Etwa die hier lebenden Amerikaner, die nicht beim Einwohnermeldeamt registriert sind, und Gäste aus dem Umland, die beispielsweise die Altstadt besuchen. Das hatte ihr Kritik von CDU und FDP eingebracht.
Bei einer Runde mit Fraktionsvorsitzenden und der Polizei sagte die Bürgermeisterin, sie möchte nicht, dass ihr womöglich unglücklich gewähltes Beispiel, einer konstruktiven Auseinandersetzung mit den Zahlen und Lösungsmöglichkeiten im Wege steht. Es sei nicht ihre Absicht gewesen, etwas zu relativieren, sie wollte lediglich darauf hinweisen, dass man die Statistik analysieren müsse. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Littig hatte noch vor der Runde am Abend in einer Mitteilung betont, „alleine die verbreitete desaströse Statistik hat schon einen großen Reputationsschaden für Kaiserslautern verursacht“. Es müssten alle Maßnahmen und Handlungsoptionen auf den Tisch, die zur Vermeidung von Straftaten beitragen können.
Polizei versteht Statistik nicht als Ranking
Aus Sicht der Polizei sei diese Statistik nicht als Ranking zu verstehen, hieß es bei dem Gespräch. Die Statistik stellt eine Relation zwischen der Gesamtzahl der Straftaten in einer Stadt bezogen auf 100.000 Einwohner her. Dabei bleiben die Schwere von Straftaten ebenso unbeachtet, wie die Zusammensetzung – ob es sich also beispielsweise um Straßenkriminalität oder Betrugsfälle handelt. In den vergangenen fünf Jahren ist die Anzahl der Straftaten in der Stadt sukzessive zurückgegangen, die Aufklärungsquote ist gestiegen, geht aus Zahlen der Polizei hervor, mit 69,9 Prozent liege sie über dem Bundesschnitt (58,7 Prozent). Auch bei den Rohheitsdelikten und der Straßenkriminalität, also Delikten die Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Menschen haben, weist die Statistik einen Rückgang aus. In den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 war in Rheinland-Pfalz ein genereller Rückgang der Straftaten registriert worden, der auch, aber nicht nur auf die Maßnahmen während der Corona-Pandemie zurückzuführen ist, wie Innenminister Roger Lewentz (SPD) bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2021 erklärte.
Um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum zu bekämpfen, verfolge die Polizei in Kaiserslautern verschiedene Ansätze, beispielsweise regelmäßige Kontrollen von Treffpunkten unter 21-Jähriger in der Kernstadt, Kontrollen im Bereich der Altstadt, Stifts-, Schiller- und Rathausvorplatz in den Abend- und Nachtstunden an Freitagen und Samstagen. Auch Schwerpunktkontrollen unter anderem zu Drogen und Alkohol im Straßenverkehr oder zu Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz gehörten dazu, hieß es Mittwochabend. Die Studie „Leben in Kaiserslautern“ der Technischen Universität Kaiserslautern aus dem Jahr 2019 hatte nachgewiesen, dass die Polizei ein großes Vertrauen bei der Lauterer Bevölkerung genieße. Außerdem registriere man eine starke Bereitschaft in der Bevölkerung, strafrechtlich relevante Hinweise zu geben.